Nach den Wahlen Ende September will der Sozialdemokrat Angela Merkel ablösen. Sein Credo: Gerechtigkeit statt Maximalrenditen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will bei der Wahl im September CDU-Regierungschefin Angela Merkel ablösen. Wer für Deutschland gute Politik machen wolle, müsse regieren. "Das will ich. Und das als Bundeskanzler", sagte der Außenminister beim SPD-Parteitag in Berlin. Er trete für einen "Aufbruch zum Besseren" an. Dafür müsse ab sofort um die politische Mehrheiten gekämpft werden.
Renditen statt Gerechtigkeit
"In unserem Lande gärt es. Da hat
sich sehr viel Wut und Empörung angestaut. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler
Menschen ist verletzt", sagte er vor den rund 2.000 Zuhörern im Berliner
Tempodrom. Die Weltwirtschaftskrise, "angerichtet vom Börsen-Casino", sei
dafür der sichtbare Beleg. Die "Jagd nach Maximalrenditen" in den Cheftagen
der globalen Wirtschaft habe die Grundfesten der Gesellschaft verändert.
"Das schreit nach Korrektur", rief Steinmeier aus.
Bei der Wahl am 27. September werde sich entscheiden, welchen Weg Deutschland langfristig einschlagen werde: "Den Weg der Marktradikalen und der Schwarz-Gelben, die sagen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Oder meinen, unseren sozialdemokratischen Weg."
Mehr Chancen und Fairness
In seiner Grundsatzrede warb Steinmeier
für einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft als zentrales Wahlkampfziel.
Die von Maßlosigkeit und Gier beförderte Finanzkrise könne nur mit einer
Politik des sozialen Zusammenhalts überwunden werden. Der Vizekanzler sagte,
die Bürger wünschten sich mehr Unterstützung, mehr Chancen und mehr Fairness
im Umgang miteinander. "Dafür trete ich an!"
"Da stimmt was nicht"
Wenn Menschen Vollzeit arbeiteten
und trotzdem Hilfe zum Lebensunterhalt bräuchten, dann seien Leistung und
Gegenleistung aus dem Lot geraten. "Wenn ein Bankmanager so viel verdient
wie 500 Krankenschwestern, dann stimmen die Relationen nicht mehr",
kritisierte Steinmeier. "Wir müssen ein Wirtschaftssystem wiederherstellen,
in dem die Wirtschaft den Menschen dient."
Reichensteuer erhöhen
Der Kanzlerkandidat verteidigte die
nach der Bundestagswahl geplante Anhebung der Reichensteuer. Die Erhöhung
des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent für Einkommen ab 125.000 Euro
treffe 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen, "Keiner muss deswegen an der
trockenen Brotkante kauen." Im Gegenzug werde der Eingangssteuersatz
von 14 auf zehn Prozent gesenkt. Davon profitierten Gering- und
Normalverdiener, so der Außenminister.
