Thailand hat eine Initiative gestartet: Multilaterale Gespräche sollen die Burma-Krise entschärfen. China und Indien sollen mit an den Tisch.
Zur Überwindung der Burma-Krise hat Thailand multilaterale Gespräche unter Einbeziehung der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) und der Regionalmächte China und Indien vorgeschlagen. Dabei sollte man sich am Modell der Sechs-Staaten-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm (Nord-und Südkorea, USA, China, Japan, Russland) orientieren, erklärte der thailändische Regierungschef Surayud Chulanont am Montag nach einer Unterredung mit dem UNO-Sonderbeauftragten für Burma, Ibrahim Gambari, vor der Presse in Bangkok.
China und Indien mit strategischen Interessen
Der Premier
ersuchte Gambari, die Regierungen von China und Indien über den
thailändischen Vorschlag zu informieren. Nach dem Muster der Pekinger
Sechsergespräche zum Atomprogramm Nordkoreas sollte versucht werden, die
Burma-Krise "ohne Vorbedingungen" zu bewältigen. ASEAN-Experten gehen davon
aus, dass nur China und in zweiter Linie Indien die Möglichkeit hätten, auf
die burmesische Militärjunta Einfluss zu nehmen. Die beiden Mächte haben
große wirtschaftliche und strategische Interessen in Burma. In Peking sieht
die Junta unter Generalissimus Than Shwe den Garanten ihres politischen
Überlebens. China hatte im UNO-Sicherheitsrat eine Verurteilung der
burmesischen Machthaber wegen schwerster Menschenrechtsverstöße verhindert.
Katastrophale Menschenrechtssituation in Burma
Burma war 1997 in
die ASEAN aufgenommen worden. Die zehn ASEAN-Mitglieder sind Thailand,
Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos,
Kambodscha und Burma. Der ASEAN-Vorsitz war 2006 wegen
Menschenrechtsbedenken nicht wie ursprünglich geplant auf Burma, sondern auf
die Philippinen übergegangen. Der Konflikt um die Gestaltung der Beziehungen
zur burmesischen Militärdiktatur belastet seit Jahren das Verhältnis der
ASEAN zu den USA und zur Europäischen Union. EU-Außenhandelskommissar Peter
Mandelson hatte erklärt, eine weitere Annäherung zwischen der EU und der
Südostasiatischen Staatengemeinschaft werde durch die katastrophale
Menschenrechtssituation in Burma verhindert. Es wäre "tragisch", würden die
anderen ASEAN-Mitglieder auf wirtschaftliche Möglichkeiten verzichten
müssen, nur weil Burma es ablehne, "den richtigen Weg einzuschlagen", hatte
Mandelson gesagt.
Der indonesische Verteidigungsminister Juwono Sudarsono hatte kürzlich gewarnt, dass Burma bei einer raschen Demokratisierung zu einem "zweiten Irak" verkommen würde. Die überstürzte Einführung eines westlichen Demokratiemodells würde in Burma eine Entwicklung wie im Irak in Gang setzen: "Es wird zu Machtkämpfen zwischen Shan, Karen oder Kachin kommen, und wir hätten bald Zustände wie im Irak oder in Teilen Afghanistans". Teile des burmesischen Staatsgebiets werden seit Jahrzehnten von ethnischen Rebellenarmeen kontrolliert, die zahlenmäßig stärksten nichtburmesischen Völker sind die Karen, Shan, Kachin, Chin und Mon.
Politische Gefangene sollen freigelassen werden
Die burmesische
Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San
Suu Kyi hatte am Freitag an die Junta appelliert, dem Aufruf des
UNO-Sicherheitsrates nachzukommen, die politischen Gefangenen freizulassen
und einen Dialog mit der Demokratiebewegung aufzunehmen. Das Militärregime
hatte Vize-Arbeitsminister Aung Kyi beauftragt, als Kontaktperson gegenüber
der NLD zu fungieren.
Gambari forderte von Bangkok aus die Junta auf, die andauernden Festnahmen von Demokratieverfechtern einzustellen. Die Berichte über die jüngsten Inhaftierungen seien "äußerst besorgniserregend", alle politischen Gefangenen müssten freigelassen werden. Er will in den kommenden Tagen mehrere asiatische Länder, insbesondere China, besuchen, bevor für Ende des Monats ein weiterer Aufenthalt in Burma geplant ist.
