Knapp, aber doch hat der neue US-Präsident Obama sein Paket im Senat durchgebracht. Es bringt 827 Mrd. Dollar in Verkehr.
Knapper Etappensieg für US-Präsident Barack Obama im Ringen um sein milliardenschweres Konjunkturprogramm: Die Verabschiedung des Pakets im US-Senat ist praktisch beschlossene Sache. Mit drei Stimmen der Republikaner votierten am Montagabend 61 Senatoren dafür, die Debatte über den Entwurf abzuschließen. Damit gilt eine Billigung des 827 Milliarden Dollar (636 Mio. Euro) umfassenden Programms in der kleineren Kongresskammer am Dienstag als sicher.
Knapp, aber doch
Für das wichtige Verfahrensvotum waren
mindestens 60 der 100 Senatorenstimmen nötig gewesen - sonst hätten die
Republikaner das Vorhaben mit Endlosreden, dem sogenannten Filibustering,
verzögern können. Obamas Demokraten verfügen nur über 58 Stimmen im Senat.
Für die eigentliche Verabschiedung des Konjunkturprogramms reicht die
einfache Mehrheit der Demokraten aus.
Billiger als gedacht
Eine Gruppe von gemäßigten Demokraten und
Republikanern im Senat hatte tagelang an einem Kompromiss gearbeitet, der am
Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ein erster Entwurf. Die
Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von
Steuererleichterungen durch als ursprünglich vorgesehen.
"Posieren und Zanken"
Der neue US-Präsident hatte am
Montag noch einmal den Druck auf den Kongress verstärkt, das
Konjunkturprogramm umgehend zu verabschieden. Amerika könne sich kein
"Posieren und Zanken" leisten, während Millionen Arbeitsplätze gefährdet
seien, sagte Obama auf einer Bürgerversammlung in Elkhart/Indiana. Die Lage
könnte nicht ernster sein.
Eine letzte Abstimmung
Die Verabschiedung des Pakets im Senat bei
der eigentlichen Abstimmung am Dienstag gilt als sicher, weil die Demokraten
über eine Mehrheit von 58 Mandaten verfügen. Die Senats-Vorlage muss danach
noch mit dem bereits beschlossenen Plan des Repräsentantenhauses abgestimmt
werden. Dieser Gesetzentwurf hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein
Republikaner hatte ihm zugestimmt.
Fix in einer Woche?
Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden
noch harte Verhandlungen erwartet, insbesondere weil die Republikaner im
Senat neben weiteren Steuererleichterungen auch Kürzungen für das
Schulsystem sowie die Bundesstaaten durchgesetzt hatten. Obama will das
Gesetz bis kommenden Montag unterzeichnen.
