Politiker in den USA dürfen im Wahlkampf lügen verbreiten. Einem US-Gericht zufolge brauchen sie keine Konsequenzen fürchten.
Politiker im US-Staat Washington können im Wahlkampf wieder Lügen verbreiten, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Oberste Gerichtshof des Staates im Nordwesten der USA erklärte am Donnerstag ein Gesetz aus dem Jahr 1999 für hinfällig, das Falschaussagen über politische Konkurrenten im Wahlkampf verboten hatte. Die Richter entschieden mit fünf zu vier Stimmen, das Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig. Rufschädigende Behauptungen seien allerdings weiter verboten.
Regierung kann nicht von Gut und Böse unterscheiden
Zweifellos
würden im Wahlkampf Lügen über den politischen Gegner verbreitet, sagte
Richter James Johnson in der Urteilsbegründung. Allerdings sei eine Zensur
wahrheitswidriger Aussagen durch die Regierung, wie sie von dem gekippten
Gesetz vorgesehen war, keine verfassungsgemäße Lösung. Es sei naiv
anzunehmen, die Regierung können das Gute vom Schlechten im politischen
Diskurs unterscheiden. Das Gericht war von einer Lokalpolitikerin angerufen
worden, nachdem sie von einem politischen Kontrahenten wegen angeblicher
Wahlkampflügen verklagt worden war.
