Die rot-grüne Koalition plus zwei Unabhängigen bleibt bis zu den Wahlen im April. Das Land steht hart am Staatsbankrott.
Das nach dem Zusammenbruch der konservativ-sozialdemokratischen Regierung Anfang vergangener Woche avisierte rot-grüne Übergangskabinett in Island ist perfekt. Bis zu den Neuwahlen des Parlaments im Frühjahr soll die von der Mitte-orientierten Fortschrittspartei unterstützte Minderheitsregierung unter der Sozialdemokratin Johanna Sigurdardottir versuchen, Wege aus der umfassenden Wirtschaftskrise der Nordatlantikinsel zu finden. Sigurdardottir stellte ihr Regierungsteam am Sonntagabend in Reykjavik vor.
Zwei Parteiunabhängige
Die neue Regierung besteht aus zehn
Mitgliedern. Die sozialdemokratische Parteichefin und bisherige
Außenministerin Ingibjorg Solrun Gisladottir gehört der Übergangsregierung
nicht mehr an. Statt ihr übernimmt Össur Skarphédinsson das Außen- und
gleichzeitig das Innenressort. Die Sozialdemokraten erhielten auch das
Verkehrs- und das Sozialressort. Die Grünen bekamen neben dem
Finanzministerium, das Parteichef Steingrimur J. Sigfusson übernimmt, die
Ressorts Gesundheit, Umwelt und Bildung. Das Wirtschafts- sowie das
Justizministerium gehen an zwei parteiunabhängige Akademiker.
Erste Frau Premier
Ursprünglich hätte das rot-grüne Kabinett
bereits am Freitagabend präsentiert werden sollen. In letzter Minute wurden
aber Nachverhandlungen mit der Fortschrittspartei notwendig. Die 66-jährige
Sigurdardottir ist der erste weibliche Ministerpräsident in Island und
vermutlich weltweit die erste offen in einer Lebensgemeinschaft mit einer
Frau lebende Regierungschefin.
Als neuer Wahltermin wurde der 25. April vereinbart - um zwei Wochen früher als bisher geplant. Die rot-grüne Regierung will mit Hilfe der Fortschrittspartei in den kommenden 83 Tagen bis zur Wahl unter anderem die Weichenstellung für einen Verfassungskonvent schaffen. In der EU-Frage sind sich die Regierungspartner nicht einig.
Hart am Staatsbankrott
Die von rund 320.000 Menschen bewohnte
Nordatlantikinsel Island ist nach der Notverstaatlichung der drei größten
Banken des Landes im vergangenen Herbst und dem rasanten Verfall seiner
Währung nur noch mit Hilfe von internationalen Krediten in der geschätzten
Gesamthöhe von rund zehn Milliarden Euro zahlungsfähig. Die Wirtschaft
Islands stützt sich auf Fischfang, Tourismus und Aluminiumproduktion.
