Vajgl attestiert Slowenien keine Glaubwürdigkeit

Der frühere slowenische Außenminister Ivo Vajgl geht in der Debatte um die angebliche Servilität Laibachs gegenüber Washington im Kosovo-Konflikt hart mit der Diplomatie des EU-Ratsvorsitzlandes ins Gericht. Slowenien habe, "wenn es um sehr ernste Themen geht, keine Glaubwürdigkeit, oder kann sie sich nur sehr schwer verschaffen", sagte Vajgl am Montag dem Internetportal des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RTV Slovenija.

Gespräch mit US-Diplomat
Vorige Woche war das Protokoll eines Gesprächs zwischen slowenischen und US-amerikanischen Spitzendiplomaten in Washington bekanntgeworden, das den Eindruck erweckt, Laibach handle in der Kosovo-Frage auf Geheiß der Vereinigten Staaten. So lobt der stellvertretende US-Außenminister Daniel Fried den slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel für dessen "starke Aussage" zum Kosovo und kündigt an, er werde US-Außenministerin Condoleezza Rice vorschlagen, sie möge Rupel dazu gratulieren. Außerdem erhält der politische Direktor im slowenischen Außenamt, Mitja Drobnic, genaue Informationen zur konkreten Vorgangsweise bei der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, verbunden mit dem Ratschlag, Slowenien möge diesen Schritt doch als erstes Land tun.

Begegnet Slowenien die USA auf Augenhöhe?
"Slowenien muss sich fragen, ob es in den Gesprächen mit den USA gleichberechtigt auftritt oder nur ein Briefkasten für Wünsche, Anleitungen und Forderungen ist", kommentiert Vajgl den Inhalt des Protokolls. Vajgl, der im Jahr 2004 einige Monate lang slowenischer Chefdiplomat war und danach bis Ende des Vorjahres außenpolitischer Berater von Staatspräsident Janez Drnovsek, gilt als erbitterter Gegner des jetzigen Außenministers Dimitrij Rupel. Der frühere slowenische Botschafter in Berlin und Wien ist in der neuen linksliberalen Partei "Zares" aktiv und gilt als Anwärter auf den Posten des Außenministers, sollten die Linksparteien die slowenische Parlamentswahl im Herbst gewinnen.

"Leichtfertiger Umgang mit bedeutenden Dingen"
Es gehe bei der Affäre nicht um die Veröffentlichung des Dokuments, sondern eher um den Inhalt, der darauf hindeute, "dass die slowenische Diplomatie unter diesem Minister etwas leichtfertig mit für Slowenien sehr bedeutenden Dingen umgeht", sagte Vajgl. "Über solch einen Inhalt kann man nur auf höchster politischer Ebene sprechen, darüber kann ein Minister mit einem Minister sprechen und dann gibt es keine Gefahr, dass diese Dinge über ein Papier durchsickern könnten", sagte Vajgl, der Außenminister Dimitrij Rupel aufforderte, die Verantwortung für die Affäre zu übernehmen. Schließlich zeuge sie davon, dass im Ministerium "eine ungesunde Atmosphäre" herrsche.

Diplomaten verurteilen Veröffentlichung des Protokolls
339 slowenische Diplomaten unterzeichneten indes eine Erklärung, in der sie das Bekanntwerden des Protokolls, "das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war", verurteilten. "Zur Veröffentlichung hätte es nicht kommen können ohne die Unaufrichtigkeit von einigen Mitarbeitern des Außenministeriums, die offenkundig genug haben von der konstruktiven Arbeit für den slowenischen Staat", heißt es laut Aussendung des Außenministeriums vom Montag in der Erklärung.

Der slowenischen Diplomatie, Slowenien und seinem Ratsvorsitz sei Schaden entstanden, weil ausländische Diplomaten ihren slowenischen Kollegen künftig möglicherweise nicht mehr so offen und aufrichtig begegnen werden. "Wir lehnen leichtsinniges Hantieren mit diplomatischen Dokumenten ab und verpflichten uns, dass wir uns auch weiterhin für den guten Ruf unseres Berufs und das Ansehen Sloweniens einsetzen werden", heißt es in der auch vom slowenischen Botschafter in Wien, Ernest Petric, unterzeichneten Erklärung.