Die Konferenz gilt als Voraussetzung für die versprochene EU-Finanzhilfe in Höhe von 15 Millionen Euro.
Der somalische Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed, dessen Übergangsregierung Ende vergangenen Jahres mit äthiopischer Militärhilfe die Hauptstadt Mogadischu unter ihre Kontrolle bringen konnte, will demnächst eine "nationale Versöhnungskonferenz" einberufen, um die seit 16 Jahren andauernden Bürgerkriegszustände in dem ostafrikanischen Land zu beenden. Das gab EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel am Dienstag am Rande der Gipfelkonferenz der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba bekannt.
Einbindung der Islamisten gefordert
Das Zustandekommen einer
solchen Konferenz "in zwei bis drei Wochen" sei die Voraussetzung für eine
Finanzhilfe der Europäischen Union in Höhe von 15 Millionen Euro als Beitrag
zu einer panafrikanischen Stabilisierungstruppe, erklärte Michel nach seinen
Gesprächen mit dem somalischen Präsidenten. Die US-Regierung hat die
Einbeziehung "gemäßigter" Teile der Islamisten, die in der Bevölkerung
starken Rückhalt haben, in die somalische Regierung befürwortet. Die Milizen
des so genannten Rates der Islamischen Gerichte hatten Mogadischu beim
Herannahen der äthiopischen Panzer im Dezember aufgegeben. In der Hauptstadt
war es zu antiäthiopischen Demonstrationen und Anschlägen gekommen.
Hintergrund
Die Islamisten hatten Mogadischu und große Teile
Somalias etwa sechs Monate beherrscht, nachdem es ihnen gelungen war, die
von den USA unterstützte Warlord-"Allianz für die Wiederherstellung des
Friedens und gegen Terrorismus" (ARPCT) zu schlagen, deren Führer jetzt in
der Übergangsregierung sitzen. Der geflüchtete Vorsitzende des Rates der
Islamischen Gerichte, Sheikh Sharif Sheikh Ahmed, hat sich vor einer Woche
den Behörden des Nachbarlandes Kenia gestellt und mit dem US-Botschafter in
Nairobi, Michael Ranneberger, konferiert, von dem er als "gemäßigter
islamischer Führer" bezeichnet worden ist, welcher nach Einschätzung
Washingtons eine Rolle im Prozess der nationalen Versöhnung spielen sollte.
Kein Dialog mit den Islamisten
Das aus ernannten Vertretern von
Clan-Führern und Warlord-Milizen zusammengesetzte somalische
"Übergangsparlament" hatte kürzlich seinen Vorsitzenden, Sharif Hassan
Sheikh Aden, gestürzt, als sich dieser gerade in Brüssel aufhielt. Er hatte
gegen den Willen der von den USA und Äthiopien unterstützten
Übergangsregierung wiederholt Initiativen für die Aufnahme eines Dialogs mit
den Islamisten gestartet.
