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Somalia

"Versöhnungskonferenz" gegen Bürgerkrieg

Die Konferenz gilt als Voraussetzung für die versprochene EU-Finanzhilfe in Höhe von 15 Millionen Euro.

Der somalische Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed, dessen Übergangsregierung Ende vergangenen Jahres mit äthiopischer Militärhilfe die Hauptstadt Mogadischu unter ihre Kontrolle bringen konnte, will demnächst eine "nationale Versöhnungskonferenz" einberufen, um die seit 16 Jahren andauernden Bürgerkriegszustände in dem ostafrikanischen Land zu beenden. Das gab EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel am Dienstag am Rande der Gipfelkonferenz der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba bekannt.

Einbindung der Islamisten gefordert
Das Zustandekommen einer solchen Konferenz "in zwei bis drei Wochen" sei die Voraussetzung für eine Finanzhilfe der Europäischen Union in Höhe von 15 Millionen Euro als Beitrag zu einer panafrikanischen Stabilisierungstruppe, erklärte Michel nach seinen Gesprächen mit dem somalischen Präsidenten. Die US-Regierung hat die Einbeziehung "gemäßigter" Teile der Islamisten, die in der Bevölkerung starken Rückhalt haben, in die somalische Regierung befürwortet. Die Milizen des so genannten Rates der Islamischen Gerichte hatten Mogadischu beim Herannahen der äthiopischen Panzer im Dezember aufgegeben. In der Hauptstadt war es zu antiäthiopischen Demonstrationen und Anschlägen gekommen.

Hintergrund
Die Islamisten hatten Mogadischu und große Teile Somalias etwa sechs Monate beherrscht, nachdem es ihnen gelungen war, die von den USA unterstützte Warlord-"Allianz für die Wiederherstellung des Friedens und gegen Terrorismus" (ARPCT) zu schlagen, deren Führer jetzt in der Übergangsregierung sitzen. Der geflüchtete Vorsitzende des Rates der Islamischen Gerichte, Sheikh Sharif Sheikh Ahmed, hat sich vor einer Woche den Behörden des Nachbarlandes Kenia gestellt und mit dem US-Botschafter in Nairobi, Michael Ranneberger, konferiert, von dem er als "gemäßigter islamischer Führer" bezeichnet worden ist, welcher nach Einschätzung Washingtons eine Rolle im Prozess der nationalen Versöhnung spielen sollte.

Kein Dialog mit den Islamisten
Das aus ernannten Vertretern von Clan-Führern und Warlord-Milizen zusammengesetzte somalische "Übergangsparlament" hatte kürzlich seinen Vorsitzenden, Sharif Hassan Sheikh Aden, gestürzt, als sich dieser gerade in Brüssel aufhielt. Er hatte gegen den Willen der von den USA und Äthiopien unterstützten Übergangsregierung wiederholt Initiativen für die Aufnahme eines Dialogs mit den Islamisten gestartet.

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