Nach dem Willen von Ministerpräsident Stoiber soll der Tabakkonsum in öffentlichen Räumen und in Restaurants verboten werden.
Nach dem Scheitern eines Deutschland-weit einheitlichen Rauchverbots plant Bayern eine eigene Regelung: Künftig soll Tabakkonsum in öffentlichen Räumen und in Restaurants verboten werden, wie Ministerpräsident Edmund Stoiber ankündigte. Es werde auch Ausnahmen vom Rauchverbot geben, zum Beispiel im Bierzelt, sagte er.
Der saarländische Regierungschef Peter Müller sagte, der Staat solle sich aus der Diskussion um ein Rauchverbot "im privaten Bereich" heraus halten. "Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, sollen Besitzer und Kunden entscheiden", wird er zitiert. Für sinnvoll halte er ein Deutschland-einheitliches Verbot nur für öffentliche Gebäude.
Kritik von SPD
Unterdessen kritisierten SPD-Gesundheitsexperten
die neuen Pläne der Großen Koalition für einen besseren Nichtraucherschutz.
"Der nun von der Bundesregierung gewählte Weg ist nicht geeignet, in
Deutschland einen einheitlichen Schutz vor dem Passivrauchen zu erreichen",
sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion,
Carola Reimann. Die Regierung müsse noch einmal den Ansatz prüfen,
Rauchverbote über einen Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu
erreichen, forderte sie.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), beklagte, dass die Länder nun unterschiedliche Verbotsregelungen erließen. "Wenn wir einen wirksamen Nichtraucherschutz wollen, darf es nicht zu einem föderalen Flickenteppich kommen", sagte sie.
Der SPD-Politiker Lothar Binding erklärte, für einheitliche Rauchverbote in Deutschland sei notfalls auch eine Mehrheit außerhalb der Koalition möglich. "Wenn der Kompromiss platzt, gibt es immer noch unseren fraktionsübergreifenden Gruppenantrag", erklärte er. Der Gruppenantrag, der umfassende Rauchverbote vorsieht, befindet sich nach wie vor im parlamentarischen Verfahren. Er war nicht weiterverfolgt worden, weil Union und SPD lieber einen Kompromiss unter den Koalitionspartnern aushandeln wollten.
