EU

Rußland verärgert

EU gründet Partnerschaft mit Ost-Staaten

Die Ost-Partnerschaft mit den Ex-Sowjet-Republiken soll die Energiepolitik der EU absichern. Die Staats- und Regierungschefs beraten sich außerdem über die Beschäftigungskrise.

Nach der Mittelmeerunion im Süden hat die EU eine "Östliche Partnerschaft" mit sechs Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus geschaffen. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland gehören dazu. Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:

  • Grundlage der neuen Kooperation sollen gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Schutz der Minderheiten sein.
  • Mit jedem einzelnen Land werden Assoziierungsabkommen angestrebt. Mit der EU und zwischen den sechs früheren Sowjetrepubliken soll eine Freihandelszone entstehen.
  • Langfristig sollen die Visabestimmungen gelockert werden. Das hängt von den Maßnahmen der jeweiligen Länder gegen die illegale Zuwanderung ab.
  • Für gemeinsame Projekte zur besseren Grenzkontrolle, zur Förderung kleinerer Unternehmen, für Stromverbindungen und Pipelines stellt die EU in den kommenden vier Jahren 600 Millionen zur Verfügung. Die Pläne sollen bei einem Spitzentreffen im Juni konkretisiert werden.
  • Angestrebt wird eine Harmonisierung der Energiepolitik und der Wirtschaftspolitik.
  • Alle zwei Jahre soll es Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft geben. Eine zusätzliche Präsidentschaft und ein Sekretariat wie bei der Mittelmeerunion sind nicht vorgesehen.


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