gyurcsani_ap

Nach Wahlschlappe

Gyurcsany stellt Vertrauensfrage

Ungarns sozialistischer Premier hört zwar die "Stimme der Kritik" , will aber weiterhin sein Reformprogramm fortsetzen.

Nach der Niederlage seiner Partei bei den landesweiten Kommunalwahlen vom Sonntag will der sozialistische Ministerpräsident Ungarns, Ferenc Gyurcsany, an diesem Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das kündigte der auch wegen des so genannten Lügenskandals unter Druck stehende Gyurcsany am Montag in Budapest an.

Opposition stellt Ultimatum
Kurz vorher hatte der Oppositionsführer Viktor Orban von der rechtsnationalen Partei Fidesz (Junge Demokraten) dem Parlament ein Ultimatum bis Donnerstag 13.00 Uhr gestellt. Sollte das Parlament bis dahin keine Schritte zur Entlassung Gyurcsanys unternehmen, rufe er das Volk zur Großdemonstration am Freitag auf dem Kossuthplatz vor dem Parlament auf, sagte Orban. Am Sonntagabend hatte Staatspräsident Laszlo Solyom die Abgeordneten aufgerufen, zur Lösung der "Krise" nach dem Lügenskandal aktiv zu werden.

"Die Stimme der Kritik" gehört
Gyurcsany sagte, bei der Vertrauensabstimmung solle es sowohl um seine Person als auch um das Sparprogramm zur Budgetsanierung gehen. Er erkannte an, dass die Bürger bei den Kommunalwahlen auch über die Aktivität der Regierung abgestimmt hätten. Er höre "die Stimme der Kritik" und wisse um die Verantwortung der Regierung. Um weiter regieren zu können, brauche er aber Vertrauen. "Ich glaube an unser Programm", es müsse " ohne Kompromisse" umgesetzt werden.

Auslöser des "Lügenskandals" war Mitte September die Veröffentlichung einer parteiinternen Rede, in der Gyurcsany einräumt, das Volk belogen zu haben, um die Parlamentswahl im April 2006 zu gewinnen. Es hatte in der Folge tagelang teils gewalttätige Demonstrationen in Budapest gegeben.

Fidesz räumte bei Wahlen ab
Verlieren der landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag waren die regierenden Sozialisten und Liberalen. Die Wähler bevorzugten den Fidesz-Ungarischer Bürgerverband und seine Verbündeten, aber auch die außerparlamentarischen Parteien und Gruppen. Fidesz und ihre Verbündeten erlangten die Mehrheit in 18 von insgesamt 19 Regionalparlamenten und kamen damit auf 52,62 Prozent der Wählerstimmen. Sozialisten und Liberale erhielten nach Angaben des zentralen Wahlbüros zusammen nur 37,73 Prozent.

Bei den Bürgermeisterwahlen siegten die Außerparlamentarischen mit 42,61 Prozent der Wählerstimmen vor Fidesz samt christdemokratischen Verbündeten (30,33 Prozent) und Sozialliberalen (zusammen 27,06 Prozent). Sogar 71,10 Prozent der Wählerstimmen erlangten die Außerparlamentarischen in den Gemeinderäten. Hier kam Fidesz mit Verbündeten auf nur 17,71 Prozent und die Sozialliberalen auf nur 11,19 Prozent der Wählerstimmen. Bei früheren Kommunalwahlen in Ungarn hatten außerparlamentarische Gruppen landesweit insgesamt etwa 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten