Russischer Opositioneller Kasparow fordert westliche Beobachter zum Boykott der Dumawahl auf.
Der russische Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow hat den Westen aufgefordert, nach dem Beispiel der OSZE ebenfalls keine Wahlbeobachter zur Dumawahl zu entsenden. "Die Wahlen sind nur noch eine Dekoration, um das totalitäre Wesen des Regimes zu verschleiern", erklärte Kasparow auf seiner Internetseite. Die Moskauer Wirtschaftszeitung "Kommersant" kommentierte am Samstag: "Europa wendet sich von Russland ab." Die Ablehnung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Wahl am 2. Dezember durch ihre Experten beobachten zu lassen, könne die Beziehungen zwischen Europa und Russland verschlechtern, schrieb das Blatt.
Keine Visa für Wahlbeobachter
Das für Wahlbeobachtungen und
Menschenrechtsfragen zuständige OSZE-Büro in Warschau hatte nach
monatelangen Querelen mit Russland das Beobachtermandat am Freitag
abgelehnt. Als Gründe nannte die Organisation Verzögerungen und
Einschränkungen bei den Einladungen sowie Probleme bei der Ausstellung von
Visa für die Einreise nach Russland. "Der Skandal könnte die Legitimität der
Wahl am 2. Dezember an sich infrage stellen", kommentierte die Zeitung
"Kommersant".
Menschenrechte offenbar kein Thema in Russland
Die russische
Regierung stört sich seit Jahren an einer ihrer Meinung zu starken
Ausrichtung der OSZE auf Menschenrechtsfragen. Bürgerrechtler in Moskau
sorgen sich ebenso wie die Europäische Union und die USA um die Einhaltung
demokratischer Grundregeln im Wahlkampf und bei der Wahl. Russland hatte
ungeachtet von Protesten aus dem Westen die Zahl der ausländischen
Wahlbeobachter im Vergleich zum Urnengang 2003 deutlich reduziert. Die
Wahlleitung in Moskau warf der OSZE vor, die Wahlbeobachtung für politischen
Druck auf Russland zu missbrauchen.
