'Symbol des Todes'

Lega Nord will Burka verbieten

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Die Partei beruft sich auf eine Art Vermummungsverbot aus dem Jahr 1931 und organisierte eine Demo gegen eine verschleierte Marokkanerin.

Der EU-Abgeordnete Mario Borghezio, Spitzenpolitiker von Italiens rechtspopulistischer Lega Nord, will das Verbot von Burkas beantragen. " Wir müssen die Verbreitung der Burkas bekämpfen, die nicht nur die Frauen unterdrücken, sondern auch ein Symbol des Todes sind", sagte Borghezio.

Die Lega Nord organisierte in Pedrengo, einer kleinen Ortschaft in der Lombardei, eine Demonstration gegen eine Marokkanerin, die völlig verschleiert ihre Tochter in die Schule bringt. "Wir haben den Bürgermeister aufgefordert, die Frau zu bestrafen. In Italien ist man verpflichtet, mit freiem Gesicht auf die Straße zu gehen. Die anderen Mütter der Schüler sind besorgt. Sie befürchten, unter der Burka könnte sich ein Terrorist verstecken", betonte ein Lega-Aktivist.

Dekret aus dem Jahr 1931
Italien beschäftigt sich mit der Frage der verschleierten Mosleminnen, nachdem 2004 eine zum Islam übergetretene Italienerin in Drezzo am Comer See eine Geldstrafe erhalten hatte, weil sie verschleiert auf die Straße ging. Die mit einem Marokkaner verheiratete 34-Jährige hatte sich mit dichtem Schleier im Rathaus und an einer Bushaltestelle gezeigt. Beide Male verhängten Polizisten je 41 Euro Bußgeld. Die Polizisten konnten sich dabei auf ein Dekret aus dem Jahr 1931 berufen. Danach dürfe man sich in der Öffentlichkeit nicht so stark verschleiern, dass das Gesicht nicht mehr zu erkennen ist. Es handelt sich also um eine Art von Vermummungsverbot.

Die Burka, die Mosleminnen nicht nur von Kopf bis Fuß bedeckt, sondern auch ihr Gesicht verhüllt, sei in der Öffentlichkeit in Italien verboten, weil die Person dadurch nicht zu identifizieren sei, was die Sicherheit gefährde, verlautete aus dem Innenministerium. Auch andere italienische Gemeinden wollten sich an Drezzo ein Beispiel nehmen und Burka-tragende Frauen bestrafen.

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