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Sparsam

Polen gibt EU-Mittel zu langsam aus

In sieben von zwölf Bereichen sei die Ausschöpfung der EU-Fordergelder "höchst unbefriedigend" so ein Bericht des Ministeriums.

Die zuständigen polnischen Institutionen vergeben die von der EU bereitgestellten Fördergelder viel zu langsam. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des polnischen Ministeriums für Regionalentwicklung hervor. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski drohte den Verantwortlichen intern bereits Konsequenzen an, wie die Ministerin Grazyna Gesicka der Tageszeitung "Rzeczpospolita" mitteilte.

Nur drei der zwölf Insitutionen, darunter Ministerien und staatliche Agenturen, können bei der Vergabe der EU-Mittel das von Brüssel geforderte Tempo halten. Die Arbeit von sieben wird in dem Bericht sogar als "höchst unbefriedigend" bezeichnet. Dies gilt unter anderem für die Ministerien Transport, Arbeit, Sozialpolitik, Wirtschaft und Hochschulwesen. Letzteres gab bisher nur 31 Mio. Zloty (8 Mio. Euro) von möglichen 806 Mio. Zloty für die Jahre 2004 bis 2006 aus.

Das Wirtschaftsministerium verwendete bisher nur ein Drittel der Mittel, die für Investitionsförderungen bereit stehen. "Ein Teil der Institutionen ist der Aufgabe einfach nicht gewachsen", sagt Henryka Bochniarz, Präsidentin der Arbeitgebervereinigung Lewiatan. Viele Firmen, die bereits eine Förderzusage erhalten hätten, müssten oft neun Monate auf die Auszahlung der Mittel warten, so Bochniarz.

Das Ministerium für Regionalentwicklung, das die Vergabe von Fördermitteln insgesamt koordiniert, hat keine Sanktionsmöglichkeiten gegen die beauftragten Insitutionen. "Deren Leiter werden wohl die politische Verantwortung tragen", sagt die Sprecherin des Ministeriums Monika Niewinowska. Polen kann die nicht ausbezahlten Fördergelder zwar auch noch später abrufen, aber ab 2007 stehen ja bereits neue Mittel aus Brüssel bereit.

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