Er behauptete, es seien viele Menschen festgenommen worden, die Öffentlichkeit habe es nur nicht mitbekommen.
Washington. Nach seiner Drohung mit großangelegten Razzien gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere hat US-Präsident Donald Trump von einem Erfolg gesprochen, aber keine Details genannt. Die Razzien der Polizeibehörde ICE seien "sehr erfolgreich" gewesen, sagte Trump am Montag in Washington auf Fragen von Journalisten.
Er behauptete, es seien viele Menschen festgenommen worden, die Öffentlichkeit habe es nur nicht mitbekommen. Zahlen oder andere Details nannte er aber nicht. Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass es am Sonntag zu Festnahmen im großen Stil kam. Trump hatte am Freitag angekündigt, dass die Razzien an diesem Tag beginnen sollten. Die Behörden selbst hielten sich bedeckt dazu. Die Bürgerrechtsgruppe "The Legal Aid Society" erklärte, man sei dankbar, dass die Razzien in New York "erfolglos" gewesen seien.
In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Großangelegte und koordinierte Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.
Am Montag kündigte die US-Regierung ein Verschärfung des Asylrechts an. Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko sollen demnach abgelehnt werden, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Ausnahmen gelten unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde.
Es handle sich um eine "Übergangsregelung", bis der US-Kongress das Einwanderungsrecht überarbeitet habe, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan. Die Regelung werde dazu führen, dass weniger Migranten "die gefährliche Reise" durch Mexiko unternähmen.
Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte unverzüglich an, gegen die Neuregelung vor Gericht zu ziehen. Mehrere Versuche der US-Regierung, das Asylrecht zu verschärfen, waren in der Vergangenheit bereits vor Gericht gescheitert.
