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Schlagabtausch vor Wien-Wahl

Ludwig gegen Blümel: Rot-türkiser Koalitionspoker auf oe24.TV

Wolfgang Fellner "grillt" den SPÖ-Bürgermeister und den ÖVP-Chef über die wichtigsten Themen der Wien-Wahl.

Wolfgang Fellner: Wie dramatisch ist die Corona-Lage?

Gernot Blümel: Wien hat ­leider Reiserwarnungen von verschiedenen Staaten ausgesprochen bekommen. Das ist ein schwerer Schlag für den Tourismus, für Arbeitsplätze und Unternehmen in Wien. Deshalb muss man jetzt alles tun, um die Infektionszahlen zu senken.

Michael Ludwig: Wir sind in Wien bisher sehr gut durch die Krise gekommen, auch im internationalen Vergleich. Die Zahlen steigen in ganz ­Europa, aber die letzten Tage haben gezeigt, dass wir die Zahl der Infizierten auch wieder stabilisieren konnten – durch schärfere Maßnahmen, um die Situation in den Griff zu bekommen.

Fellner: Soll die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegt werden?

Ludwig: Wenn wir die Sperrstunde vorverlegen, habe ich die Sorge, dass die Menschen dann illegal weiterfeiern, was die Polizei nur schwer kontrollieren kann.

Blümel: Ich glaube, eine Gemeinsamkeit von uns beiden ist, dass wir das Beste für Wien wollen. Wir haben nur unterschiedliche Ansätze, wie wir das erreichen wollen. Wenn es die Chance gibt, die Sperrstunde vorzuverlegen, sollten wir davon Gebrauch machen.

Fellner: Die ÖVP forderte die Amtsenthebung des Gesundheitsstadtrats Hacker. Wer soll an seiner Stelle übernehmen?

Blümel: Die Gesundheitsagenden müssen Chefsache werden. Deshalb sollte der Bürgermeister übernehmen. Wenn man sich die Aussagen des Herrn Hacker ansieht, dann lässt das eine Geisteshaltung vermuten, die auch dazu geführt hat, dass er Wien nicht ausreichend auf die Coronakrise vorbereitet hat.

Ludwig: Das ist rein parteipolitisches Geplänkel. In Krisenzeiten sollten wir zusammenarbeiten. Aber eines ist interessant: Wenn im Krisenmanagement etwas gut läuft, sind der Kanzler und die Minister dafür verantwortlich. Wenn etwas schlecht läuft, beschuldigt man Landeshauptleute und Bürgermeister in ganz Österreich – eine merkwürdige Kompetenzverteilung.

Fellner: Fährt die Wirtschaft in Wien gegen die Wand?

Blümel: Die Prognosen besagen, dass die Wirtschaft um 6,8 Prozent schrumpfen wird. Das liegt unter dem europäischen Schnitt, ist aber doch gewaltig. Wir müssen alles dafür tun, dass es möglichst weniger schlimm wird. Dafür müssen wir zuerst die Reisewarnungen wegbekommen.

Ludwig: Die Dramatik ist branchenabhängig. Ganz hart betroffen ist der Tourismus. Wien war an der Spitze im internationalen Wettbewerb um Kongresse. Das ist nicht um 40 oder 50 Prozent eingebrochen, sondern um 100 Prozent. Das hat Auswirkungen auf die Gastronomie, den Handel und viele Branchen, die dranhängen.

Fellner: Wie können wir den Tourismus retten?

Ludwig: Wir haben neue und innovative Wege beschritten. Der Gastrogutschein war eine Möglichkeit, die wir uns überlegt haben. Damit brachten wir schnell Geld in die Betriebe und konnten insgesamt 66.000 Arbeitsplätze sichern.

Blümel: Ich finde den Schnitzel-Gutschein super. Ich glaube aber, dass es weitere Instrumente braucht, von denen auch die Wiener Wirtschaft massiv profitiert. Zwei Milliarden Euro flossen in Kurzarbeit, 2 5 Milliarden Euro Steuern wurden gestundet, vom Härtefallfonds sind 150 Mio. Euro an Wiener Unternehmen geflossen, über 100 Mio. Euro an Fixkostenzuschüssen sind zugesagt. Bei der Investitionsprämie sind 1.000 Anträge aus Wien bewilligt. Im internationalen Vergleich ist das sehr gut.

FELLNER: Hat Wien ein Integrationsproblem?

Blümel: Das wird niemand verneinen. Da unterscheiden sich die Wege von Herrn Ludwig und mir massiv. Die SPÖ hat zu wenig aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt. In manchen Bezirken sieht man, dass in Wien dringend die Integrationsproblematik angegangen werden muss. Integration gehört nicht nur gefördert, sondern auch eingefordert.

Ludwig: Integration ist immer eine Herausforderung. Ich bin bekannt dafür, dass wir mit ­aller Entschlossenheit gegen Gruppen und Einzelpersonenvorgehen, die sich nicht am demokratischen Prozess beteiligen und sich nicht an die Regeln halten. Umgekehrt sehe ich auch, dass es viele Menschen gibt, die zu uns gekommen sind und hier viel dazu beitragen, dass die Stadt aufgebaut wird. Da muss man immer eine klare Unterscheidung treffen, und immer alle in einen Topf zu werfen, finde ich nicht in Ordnung.

Fellner: Wollen Sie mit der SPÖ eine Koalition bilden?

Blümel:Wien braucht mehr Türkis. Gestalten kann man, wenn man mitregiert und deshalb hoffen wir auf möglichst viele zusätzliche Stimmen am 11. Oktober. Wer Erster wird, ist recht klar. Wenn wir aber stark zulegen, können wir danach umso stärker auftreten.

Fellner: Herr Bürgermeister, ist der Zweite für Sie Favorit bei Koalitionsverhandlungen?

Ludwig: Das Wahlergebnis entscheiden nicht Umfragen, sondern ausschließlich die WählerInnen. Das ist gut so. Man wird sehen, was sich dann rechnerisch ausgeht und wo es politische Gemeinsamkeiten gibt.

Fellner: Ist Rot-Grün für Sie schon fix oder wäre auch Rot-Türkis vorstellbar?

Ludwig: Wir haben in der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen sowie mit dem Team HC Strache. Alle anderen Optionen werden sich nach der Wahl ergeben. Man wird sehen, wem die WienerInnen ihr Vertrauen schenken.

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