Ludwig gegen Nepp: Erstes TV-Duell als Schlagabtausch

Wolfgang Fellner: Sie wollen 100 Flüchtlingskinder in Wien aufnehmen. Warum?

Michael Ludwig: Für mich gilt Integration vor Zuwanderung. Was die Kinder betrifft: Drei Parteien waren dafür, 100 Kinder von Lesbos zu holen. Wir haben eine lange Tradition, Kindern zu helfen.

Fellner: Warum ist die FPÖ so hartherzig?

Dominik Nepp: Es beginnt mit 100 Kindern, dann bleiben 100.000 in Wien. Das war schon 2015 so – mit allen ­Folgen wie Kriminalität. Wir machen Politik für Wien, Sie für die Ausländer.

Fellner: Hat Wien zu viele Zuwanderer?

Ludwig: Wir können in Wien nicht die Zuwanderung beschränken. Wir haben ja keine Stadtmauer und keine Außengrenze. Wir wollen keine Ghettos für Reiche oder für Arme. Ich habe mit dem Wien-Bonus dafür gesorgt, dass die, die schon lange in Wien ­leben, auch entsprechende Vorteile genießen. So etwa im Wohnbereich, wo die, die schon lange hier leben, auf der Warteliste vorrücken.

Fellner: Die FPÖ will die Zuwanderung total stoppen?

Nepp: Ja. Sie behaupten, dass wir nichts tun können. Wir können sehr wohl die Mindestsicherung reformieren. Sie locken damit Menschen aus aller Herren Länder, wir wollen, dass das nur für unsere Leute ausgezahlt wird.

Ludwig: Man muss ja fünf ­Jahre in Wien leben, um Anspruch zu haben, oder berufstätig gewesen zu sein, um eine Aufstockung auf 917 Euro zu bekommen. Das sind meist unsere Pensionisten.

Fellner: In Wien gibt es Bezirke, wo die Hälfte der Bewohner nicht wählen darf. Soll ein Ausländerwahlrecht kommen?

Ludwig: Da müsste es eine Mehrheit im Bund dafür geben. Der Verfassungsgerichtshof hat einen Wiener Landtagsbeschluss diesbezüglich schon einmal aufgehoben. Das Wahlrecht bleibt also Staatsbürgern vorbehalten. Wer keine Staatsbürgerschaft hat, soll etwa via Petitionsrecht gehört werden.

Nepp: Es ist ein Problem, dass viele gar nicht Staatsbürger werden wollen, weil sie die ­Sozialleistungen sowieso bekommen. Wien hat ein Inte­grationsproblem. Favoriten ist ein Pulverfass. Schauen Sie auf die Demonstrationen.

Ludwig: Die hatten gar nichts mit Wien zu tun.

Nepp: Da waren mehr Nationen dabei als bei manchen olympischen Bewerben. Verbieten sie mit Innenminister Nehammer solche Demos.

Ludwig: Favoriten ist ein Bezirk, in dem die Menschen gerne leben. Ich bin gegen jede Art von Radikalismus. Die Polizei muss gegen radikale, gewaltbereite Gruppen vorgehen. Wien hat keine Polizei. Das ist Sache des Innenministeriums.

Nepp: Bei der Kriminalität sind manche wie die Afghanen ganz weit vorne.

Ludwig: Ich finde wie Sie, dass man gegen Kriminalität vorgehen muss. Deshalb fordere ich mehr Polizisten für Wien. Das habe ich schon dem FP-
Innenminister ausgerichtet.

Fellner: Die FPÖ wollte immer mehr Lockerungen bei Corona. Jetzt haben wir den Salat. War das gescheit, Herr Nepp?

Nepp: Man muss die Corona-Panik von Kurz und Blümel aufs sachliche Niveau zurückbringen. Durch die Ampel haben wir Klassen, wo alle Lehrer in Quarantäne sitzen, und das totale Chaos.

Ludwig: Wien ist gut durch die Coronakrise gekommen. Jetzt müssen wir zusammenarbeiten. Ich halte nichts von einem Hickhack mit der Bundesregierung.

Fellner: Sind die Corona-Zahlen besorgniserregend?

Ludwig: Es gibt keinen Grund zur Panik, aber wir müssen die Situation sehr ernst nehmen. Das muss ich der FPÖ ­sagen: Man signalisiert mit Wahlveranstaltungen, bei denen kein Abstand eingehalten wird und keine Masken getragen werden, dass die Maskenpflicht nicht gilt. Das ist der falsche Weg.

Nepp: Wir halten uns an alle Vorgaben. Aber ich lasse mir von Ihnen unsere Stärke, die Bürgernähe, nicht nehmen. Sie probieren, auf die Panikmache der Bundesregierung aufzuspringen. Der Todesstoß für die Gastro sind die Reisewarnungen, die Sie damit ausgelöst haben, dass Sie die Ampel auf Orange stellen ließen.

Ludwig: Das war eine Kommission des Bundes, nicht der Stadt Wien.

Nepp: Aber Sie und Hacker haben es dort gefordert.

Fellner: Wie ernst ist die Lage für die Wiener Wirtschaft?

Ludwig: Sehr ernst. Wien hat schnell zielgruppenorientierte Maßnahmen wie den Gastro-Gutschein gesetzt.

Nepp: Der Schnitzelgutschein war ja nett. Aber wer zahlt das? Jeder über höhere Steuern.

Ludwig: Auch Herrn Blümels Förderungen kommen ja nicht nur aus der Portokasse des ­Ministeriums.

Nepp: Wir sind uns einig, wenn wir Blümels Corona-Hilfe kritisieren. Das Geld kommt nicht in Wien an. Er zahlt nur Phantommilliarden aus.

Fellner: Wie ist Ihre Bilanz von zehn Jahren Rot-Grün?

Ludwig: Lange Zeit hat vieles sehr gut funktioniert – vom Wohnbau bis zum 365-Euro-Öffi-Jahresticket. Je näher die Wahl rückt, desto mehr Pro­filierungswünsche gibt es. Für mich wichtig ist, dass wir 
jetzt die Gesundheitskrise gut durchstehen. „Jobs, Jobs, Jobs“ ist die Aufgabe der nächsten Monate. Ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz. Und genauso wichtig ist mir die Bildungsreform – wo wir mit der kostenfreien Ganztagsschule jetzt einen wichtigen Schritt gesetzt haben.

Nepp: Es ist erschreckend, was aus Wien geworden ist. Das Gespür für Wien, das Lebensgefühl ist nicht mehr da. Es ist mein Auftrag, dieses geliebte Wien wieder zurückzuholen. Das geht nur mit einem beinharten Kurs, den ich in der Stadtregierung vermisse. Staatsbürger gehören bevorzugt. Ludwig und Hebein machen halt Politik für die Ausländer.

Fellner: Ist Wien die lebenswerteste Stadt der Welt?

Nepp: Nur mehr für Reiche, die Normalbürger bleiben auf der Strecke.

Ludwig: Jetzt haben Sie gerade die Mindestsicherung kritisiert, die die Menschen absichert. Wir haben mehr geförderte Wohnungen als jede Millionenstadt. Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. All das kommt den Wienerinnen und Wienern zugute, aber es gibt natürlich auch immer wieder Dinge zu verbessern.