Finanzminister Grasser soll 2 Monate vor der offiziellen Beschaffung Lieferzeiten, Stückzahlen und Preise der Eurofighter besprochen haben.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "News" schon zwei Monate vor der offiziellen Einleitung der Beschaffung eines Draken-Nachfolgers mit der Spitze des später erfolgreichen Eurofighter-Herstellers Lieferzeiten, Stückzahlen und Preise der Eurofighter besprochen haben. Das geht laut dem Bericht aus einem bisher geheimen Brief des EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Bischoff an Grasser vom 27. Juli 2001 hervor.
Besuch bei EADS
In dem Brief nimmt Bischoff Bezug auf einen Werksbesuch Grassers bei EADS, bei dem bereits ein "Vorschlag für eine Paketlösung zum Vorhaben Abfangjäger" angekündigt worden sei. Und weiter: "Unser Vorschlag der Paketlösung beinhaltet, wie besprochen, als Interimslösung die Lieferung und Betriebsunterstützung von 23 Luftfahrzeugen MiG-29 (...) sowie ab dem Jahr 2007 die Lieferung von 18 Luftfahrzeugen Eurofighter als Ersatz für die Draken-Flugzeuge."
Magna-Gegengeschäfte
Bischoff verweise zudem auf Gegengeschäfte mit Magna. "Ich würde mich freuen, wenn wir Gelegenheit bekommen, unseren Vorschlag persönlich vorzutragen." Laut dem Magazin traf Bischoff am 23. April 2003, zwei Monate vor der Typenentscheidung zugunsten von Eurofighter, Grasser und Magna-Boss Siegfried Wolf.
Besonders auffällig in dem Bericht ist, dass im Bischoff-Brief von einer Anlieferung erst 2007 die Rede ist, ursprünglich die Draken-Nachfolger aber bereits 2005 angeliefert hätten werden sollen. Als Zwischenlösung musste Österreich außerdem von der Schweiz F-5-Jets anmieten.
Finanzministerium: Brief ist bekannt
Der Brief von EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Bischoff an Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Thema Eurofighter sei "alles andere als brisant". Dieses Schreiben sei im Ministerium ganz normal bekannt und auch veraktet., so das Finanzministerium in einer Aussendung. Angebote und Schreiben gibt es aus demselben Zeitraum auch von MIG und Saab, auch diese sind dem Ministerium bekannt und in Aktenform angelegt. Sämtliche Akten, so auch der angesprochene Brief, sind dem Parlament vergangene Woche zugegangen.
SPÖ: "Verdacht auf sittenwidrigen Abschluss"
Die SPÖ sieht angesichts der neuen Berichte den kostenlosen Vertrags-Ausstieg "in greifbarer Nähe". Mit den neuen Enthüllungen verdichte sich nämlich der "Verdacht auf einen sittenwidrigen Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrags", so Günther Kräuter, Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
"Wenn es tatsächlich stimmt, dass Finanzminister Grasser bereits im Jahr 2001 das Eurofighter-Geschäft mit 18 Kampfjets bis ins Detail mit EADS ausverhandelt hat, bedeutet das einen glatten Bruch von österreichischen Vergaberechtsvorschriften."
Grüne sehen Verdacht bestätigt
Die Grünen sehen durch den Brief den "Verdacht auf Manipulation und Schiebung der Typenentscheidung" bestätigt. Der ganze Ablauf sei eine Abfolge von "Ausschreibungsverletzungen und massiven politischen Interventionen" , so U-Ausschuss-Mitglied Werner Kogler.
