Die EU-Kommission entschied, dass die Beihilfe notwendig sei umd eine schwere Beeinträchitung der deutschen Wirtschaft zu verhindern.
Die Landesbank soll eine Kapitalerhöhung von zehn Mrd. Euro vom Freistaat erhalten. Die Kommission genehmigte auch eine Risikoabschirmung bei der Bank von 4,8 Mrd. Euro. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und die BayernLB begrüßten die Entscheidung. Sie sei ein "entscheidender Schritt zur Stabilisierung der BayernLB", erklärte Fahrenschon. Mit der Unterzeichnung des Vertrags für den Garantieschirm an diesem Freitag solle der letzte Baustein des Paketes umgesetzt werden. Die BayernLB ist Mutter der Kärntner Hypo Group Alpe Adria.
3 Mrd. noch in diesem Jahr
Nach dem grünen Licht aus Brüssel
könne die Auszahlung der ersten Tranche der Finanzspritze in Höhe von 3 Mrd.
Euro wie geplant noch in diesem Jahr erfolgen, teilte die BayernLB mit. Die
weiteren Tranchen bis zur Gesamthöhe von 10 Mrd. Euro sollten im ersten
Quartal 2009 folgen. Mit dem Risikoschirm soll die BayernLB außerdem vor
Ausfallrisiken durch ein milliardenschweres Portfolio mit von der Abwertung
bedrohten Wertpapieren geschützt werden. Dieses Portfolio hat ein Volumen
von rund 21 Mrd. Euro.
Die EU-Kommission habe die Genehmigung mit der Erwartung verbunden, dass die Bank angesichts des erwarteten Jahresverlusts keine Zinszahlungen auf Genussrechtskapital und stille Einlagen vornehme, hieß es. "Die BayernLB wird dieser Verpflichtung Folge leisten", erklärte die Bank. In den vergangenen Jahren hatten die Zinszahlungen jeweils rund 300 Millionen Euro ausgemacht.
Nach Angaben der EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland zugesagt, innerhalb von vier Monaten einen ersten Sanierungsplan für die Bank und innerhalb von sechs Monaten einen endgültigen Plan vorzulegen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Die sehr zügig angenommene Entscheidung der Kommission unterstützt die deutschen Behörden in ihren Anstrengungen, die Finanzmärkte zu stabilisieren."
Durch Fehlspekulationen in der Krise
Die BayernLB war durch
Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt in eine tiefe Krise geraten und
braucht insgesamt Finanzhilfen und Garantien in Höhe von mehr als 30 Mrd.
Euro. Bisher gehörte sie je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den
bayerischen Sparkassen. Da sich die Sparkassen aber nicht an der
Finanzspritze beteiligen, sinkt ihr Anteil auf um die fünf Prozent. Am
Vortag war bekanntgeworden, dass die Auswirkungen der Finanzkrise den
Unternehmenswert von Deutschlands zweitgrößter Landesbank auf unter eine
Milliarde Euro gedrückt haben.
In Gutachten seien zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf eine Bewertung von 935 Mio. Euro für die BayernLB gekommen, war aus Sparkassenkreisen verlautet. Bisher waren die Sparkassen mit 1,4 Mrd. Euro am Grundkapital der Bank beteiligt. Angesichts des nunmehr festgestellten Unternehmenswertes müssen sich die bayerischen Sparkassen für dieses Jahr nach einem Zeitungsbericht auf Abschreibungen in Höhe von rund 400 Mio. Euro einstellen.
