ÖVP-Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll hat die Budgetzahlen für das heurige Jahr korrigiert. Statt des zuletzt angenommenen Defizits von 3,5 Prozent hat Pröll der EU-Kommission einen Abgang von 3,9 Prozent für 2009 gemeldet. Keine Änderung gibt es bei der Vorschau für 2010, die mit einem zu erwarteten Budgetdefizit von 4,7 Prozent gleichbleibt, so Pröll bei der Tagung der EU-Finanzminister am Donnerstag im schwedischen Göteborg.
Nicht schlecht im EU-Vergleich
"Das liegt im europäischen
Schnitt". Pröll sprach von einem "durchaus respektablen
Ergebnis". Der europäische Durchschnitt liege ja bei Minus 6 Prozent,
in Frankreich sogar bei 8 Prozent.
Die EU-Kommission hat schon im Juni ein Defizitverfahren gegen Österreich angekündigt - wegen der befürchteten Überschreitung des Maastricht-Werts über mehrere Jahre hindurch.
2010 noch nicht sparen
Was die Exit-Strategien betrifft, um aus
den hohen Defiziten, die durch Rettungspakete wegen der Wirtschafts- und
Finanzkrise entstanden sind, herauszukommen, sagte Pröll, es sei "klar,
dass man aus den Schulden herauskommen muss, aber 2010 wird jedenfalls noch
im Zeichen der Krisenbewältigung stehen".
Europaweit absprechen
Notwendig werde ein europaweit
koordiniertes Vorgehen bei den Ausstiegsstrategien sein. Allerdings sei
klar, dass nicht alle Länder zum gleichen Zeitpunkt ihren Schuldenabbau
beginnen könnten. "Nationale Gegebenheiten und unterschiedliche
Entwicklungen" der EU-Länder müsse man beachten.
Finanztransaktionssteuer am Tapet
Was eine mögliche
Finanztransaktionssteuer betrifft, um gegen den Schuldenberg anzukämpfen,
sagte Pröll, er werde das am Nachmittag mit den EU-Finanzministern beraten.
Auf die Frage, wie stark die Blockiererseite für eine solche Maßnahme ist,
sagte Pröll, er sei froh, dass Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin
Almunia zuletzt dieser Idee aufgeschlossen gegenüber gestanden sei. "Das
ist schon ein ermutigendes Zeichen".
