Venezuelas Präsident lässt die Muskeln spielen: Er droht Europa mit einem Öl-Embargo. Grund: Die neue Abschieberegelung der EU.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat allen EU-Staaten mit einem Stopp der venezolanischen Öllieferungen gedroht, wenn sie die neuen strikteren EU-Regeln gegen illegale Einwanderung anwendeten. "Unser Erdöl sollte nicht an diese Staaten gehen", sagte Chavez am Donnerstag vor Journalisten in Caracas. Am Mittwoch hatte das Europaparlament eine Neuregelung verabschiedet, wonach die Abschiebehaft in der EU bis zu 18 Monaten betragen kann. Außerdem ist in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot für fünf Jahre möglich.
Hier klicken: So ist das neue EU-Abschiebegesetz
Die Richtlinie muss nun noch formell vom Ministerrat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Bei Menschenrechtsorganisationen wie auch bei UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour stießen die neuen Regeln auf Kritik.
EU reagiert empört
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat
die Drohung von Chavez zurückgewiesen. Chavez' Drohung, mit einem
Öllieferstopp auf die jüngsten EU-Regeln gegen illegale Einwanderung zu
reagieren, sei "völlig unverhältnismäßig", sagte Solana am Freitag vor
Journalisten in Brüssel.
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