Der Staat wird teurer

Für die Studenten haben SPÖ und ÖVP am Montag Teilentwarnung gegeben. Die Studiengebühren bleiben zwar, sie werden aber zumindest nicht erhöht. Sozialminister Erwin Buchinger hatte noch am Sonntagabend nicht ausgeschlossen, dass auch die Studiengebühren unter den neuen Erlass der jährlichen Wertanpassung fallen. Am Montag dann die Notbremse: Der neue Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) betonte nach einem Treffen mit Vertretern der Hochschülerschaft, die Gebühren seien "festgezurrt". Kurz darauf machte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina klar: die Studiengebühren seien eigentlich Beiträge – und als solche nicht von den Verteuerungsplänen der Regierung betroffen.

"Jährliche Valorisierung"
Im Koalitionsprogramm heißt es, "sämtliche Gebühren" wie die Autobahnvignette sollen künftig jährlich "valorisiert" werden. Das bedeutet, sie sollen der Preissteigerung angepasst werden. "Die Bürger erwarten perfekte Leistungen", begründete Finanzminister Wilhelm Molterer gegenüber ÖSTERREICH dieses Vorhaben.

Klarheit fehlt
Was sich konkret hinter der vagen Ankündigung verbirgt, ist aber noch nicht klar. Molterer und sein SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter, die neuen Hausherren im Finanzministerium, müssen die Details offenbar noch ausarbeiten. Endgültig Klarheit wird bestehen, wenn SPÖ und ÖVP voraussichtlich im April das Budget und das Budgetbegleitgesetz vorstellen.

825 Millionen Euro
Noch sind die Ankündigungen jedenfalls so vage, dass auch die Wirtschaftsforscher noch im Dunklen tappen, wie viel sich Molterer und Matznetter von den Bürgern holen wollen. Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut beziffert die Einnahmen aus Gebühren mit 825 Millionen Euro jährlich. Nicht alle Einzelposten kämen aber für eine Valorisierung in Frage. Die Vignette bringt derzeit mehr als 300 Millionen Euro im Jahr.