15. Jänner 2007 18:35
Für die Studenten haben SPÖ und ÖVP am Montag Teilentwarnung gegeben. Die
Studiengebühren bleiben zwar, sie werden aber zumindest nicht erhöht.
Sozialminister Erwin Buchinger hatte noch am Sonntagabend nicht
ausgeschlossen, dass auch die Studiengebühren unter den neuen Erlass der
jährlichen Wertanpassung fallen. Am Montag dann die Notbremse: Der neue
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) betonte nach einem Treffen mit
Vertretern der Hochschülerschaft, die Gebühren seien "festgezurrt". Kurz
darauf machte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina klar: die
Studiengebühren seien eigentlich Beiträge – und als solche nicht von den
Verteuerungsplänen der Regierung betroffen.
"Jährliche Valorisierung"
Im Koalitionsprogramm
heißt es, "sämtliche Gebühren" wie die Autobahnvignette sollen künftig
jährlich "valorisiert" werden. Das bedeutet, sie sollen der Preissteigerung
angepasst werden. "Die Bürger erwarten perfekte Leistungen", begründete
Finanzminister Wilhelm Molterer gegenüber ÖSTERREICH dieses Vorhaben.
Klarheit fehlt
Was sich konkret hinter der vagen Ankündigung
verbirgt, ist aber noch nicht klar. Molterer und sein SPÖ-Staatssekretär
Christoph Matznetter, die neuen Hausherren im Finanzministerium, müssen die
Details offenbar noch ausarbeiten. Endgültig Klarheit wird bestehen, wenn
SPÖ und ÖVP voraussichtlich im April das Budget und das Budgetbegleitgesetz
vorstellen.
825 Millionen Euro
Noch sind die Ankündigungen jedenfalls so
vage, dass auch die Wirtschaftsforscher noch im Dunklen tappen, wie viel
sich Molterer und Matznetter von den Bürgern holen wollen. Margit
Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut beziffert die Einnahmen
aus Gebühren mit 825 Millionen Euro jährlich. Nicht alle Einzelposten kämen
aber für eine Valorisierung in Frage. Die Vignette bringt derzeit mehr als
300 Millionen Euro im Jahr.