Es wurde keine Einigung über die geforderte Gehältserhöhung erzielt.
Die EU-Beamten werden am Donnerstag im Brüsseler Ratsgebäude streiken. Sie protestieren damit gegen die Ablehnung zahlreicher EU-Staaten gegen eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent für 2010. In den bereits vierten Verhandlungen auf Ebene der EU-Botschafter war Mittwochvormittag neuerlich keine Einigung in der Gehaltsfrage erzielt worden. Auch ein Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft, die 3,7 Prozent auf zwei Jahre - 2010 und 2011 - zu verteilen, sei auf keine Zustimmung gestoßen.
Keine Dolmetscher
Insgesamt seien immer noch zwölf der 27
EU-Länder gegen die 3,7-prozentige Erhöhung, weil dies in Zeiten der
Wirtschaftskrise einfach zu hoch sei. Zu beginn sei die Ablehnungsfront mit
20 Staaten aber noch wesentlich größer gewesen. Neben Österreich sind u.a.
auch Deutschland und Großbritannien sowie die Niederlande und Dänemark gegen
die Gehaltsanpassung, erklärte Bernd Löscher seitens der
EU-Beamtenpersonalvertreter. Arbeitsniederlegungen wird es am Freitag auch
an den EU-Institutionen in Luxemburg - Parlament, Rechnungshof und EuGH -
geben.
Für den Donnerstag bedeutet der Streik jedenfalls, dass im Ratsgebäude bei der Sitzung der 27 Verkehrsminister nur eine "Minimalvariante" zum Tragen kommt. Der Verkehrsministerrat werde zwar stattfinden, "aber es wird keine Dolmetscher geben, es wird vielleicht keine Dokumente geben". Die Sicherheit sei dagegen nicht beeinträchtigt, weil die Sicherheitsleute von extern kommen und großteils keine Beamten seien.
Arbeitsverweigerung
Nach dem Warnstreik vom Montag seien bei
einer Generalversammlung der Personalvertreter am Mittwoch wiederum 1.500
Beamte im Ratsgebäude anwesend gewesen. "Die Arbeitsverweigerung
ist durch den Streikbeschluss gedeckt. Die meisten Leute werden morgen gar
nicht kommen", so Löscher.
Die "Deadline" für die Unterzeichnung durch den Rat ist der nächste Dienstag vor Weihnachten. Bei diesem Umweltrat und damit dem letzten Ministerrat im heurigen Jahr kann die Gehaltserhöhung noch beschlossen werden. Optimistisch ist Löscher aber nicht. Die Sache sei verfahren. Was passiert, wenn es keine Einigung mehr gibt? - Löscher: "Dann sind die Weichen für Klagen gestellt". Es würden sowohl Klagen von Betroffenen Beamten geben, das werde allerdings dauern, besser wäre eine Klage der Kommission, die ja den Vorschlag für die 3,7 Prozent auch ausgearbeitet habe.
Entscheidung für Beamte
Bei einer Kommissions-Klage würde
der EuGH in ein paar Monaten eine Entscheidung treffen, wobei Löscher klar
davon ausgeht, dass diese für die Beamten und gegen den Rat ausfallen werde.
Dies habe sich bei einer vergleichbaren Situation auch schon 1973 gezeigt.
Was die Kommission betrifft, gebe es auch dort eine "Streikwarnung".
Allerdings gebe es dort eine Drei-Tages-Frist, bis die mit dem Streik
beginnen können. Das bedeute, dass diese Woche in der Kommission eher nicht
mehr gestreikt werde.
"Ob die nächste Woche streiken, halte ich für relativ unwahrscheinlich. Es sind schon viele Leute in Urlaub, das hätte keine große Wirkung". Jedenfalls solle es noch zu einem Treffen zwischen der Kommissionsspitze und den Gewerkschaftsvertretern kommen, wobei die Behörde erklären solle, welchen Weg sie einschlagen will, sagte Löscher. Seitens der EU-Kommission hieß es am Mittwoch lediglich, man gebe keine Auskunft.
