Der Grund: Das Budgetdefizit liegt über mehrere Jahre weit über dem erlaubten Maastricht-Wert von 3%. Auch gegen Belgien, Slowakei und Slowenien wird es Verfahren geben.
Die EU-Kommission hat gegen Österreich und drei weitere Staaten der Europäischen Union Defizitverfahren für den Herbst angekündigt. Es handelt sich neben Österreich um Belgien, die Slowakei und Slowenien. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte, die Kommission gehe von ihrer Frühjahrsprognose aus, wonach Österreich für heuer ein Defizit von 4,2 Prozent und 2010 sogar von 5,3 Prozent erwarte. Das ist schlechter als die von Österreich vorgelegten Zahlen.
"Ernste Verschlechterung"
Was die Staatsverschuldung
betrifft, ist die EU-Kommission ebenfalls pessimistischer als die
österreichische Regierung. Statt 68,5 Prozent für heuer und 73 Prozent für
2010, wie im Doppelbudget angenommen, geht die Kommission von 70,4 Prozent
für heuer und 75,2 Prozent für nächstes Jahr aus. Nachdem 2008 das Minus nur
0,4 Prozent ausgemacht habe, handle es sich um eine "ernste
Verschlechterung".
Defizit über Jahre zu hoch
Almunia forderte die betroffenen
Länder auf, bis 2012 wieder unter die Maastricht-Grenze von maximal drei
Prozent des Budgetdefizits zu kommen. Gemäß dem derzeitigen Budgetplan der
Regierung bleibt das österreichische Defizit allerdings bis 2013 über vier
Prozent der Wirtschaftsleistung und soll auch 2013 mit 3,9 Prozent deutlich
über der Maastricht-Grenze liegen.
Weltweites Problem
Almunia erklärte, die Budgetzahlen von
Ländern nicht nur in der EU hätten sich im vergangenen Jahr "beträchtlich
verschlechtert und werden sich wegen der Rezession und den Konjunkturpaketen
noch mehr in diesem Jahr verschlechtern". Sollten Spielräume vorhanden
sein, müssten die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt begrenzt
werden.
Im Sinne der Zukunft
Um die Schulden auch für kommende
Generationen in Grenzen zu halten, sei es wesentlich, dass die Regierungen
einen Plan ausarbeiten, um die öffentlichen Defizite zu korrigieren, wenn
sich die Wirtschaft wieder erholt. Das sollte 2010 der Fall sein. Neuerlich
verteidigte Almunia den Wachstums- und Stabilitätspaket der EU.
Pröll damit gerechnet
Für ÖVP-Finanzminister Josef Pröll war
das Defizitverfahren "durchaus erwartbar". Er rechnet mit rund 20 Ländern,
gegen die heuer ein Defizitverfahren eröffnet werden könnte. Derzeit laufen
Verfahren gegen Großbritannien, Frankreich, Ungarn, Griechenland, Spanien
und Irland. Pröll strebt à la longue weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt
an, freut sich aber auch über das Lob der EU-Kommission für seine
Konjunkturpakete.
