Die Mindeststeuer von derzeit 1,28 Euro pro Packung wird ab 2014 auf 1,50 Euro steigen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Steuer von 1,80 Euro geplant.
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Strassburg eine schrittweise Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte beschlossen. Ab 2014 sollen mindestens 1,50 Euro Steuern pro Schachtel mit 20 Zigaretten erhoben werden. Derzeit sind es 1,28 Euro. Die Europaabgeordneten sprachen sich für eine geringere Erhöhung als von der EU-Kommission vorgeschlagen aus. Die Kommission wollte 1,80 Euro zusätzlich haben.
Steuererhöhug in zwei Schritten
In einem ersten Schritt soll
ab Jänner 2012 die Verbrauchsteuer für Zigaretten mindestens 64 Euro je
1.000 Zigaretten betragen. Ab 2014 müssten es mindestens 75 Euro je 1000
Zigaretten sein (oder 8 Euro mehr gegenüber der Besteuerung vom 1. Jänner
2010). Die Kommission hatte 90 statt nunmehr 75 Euro vorgeschlagen.
Mit der neuen Richtlinie sollen auch die Mindestverbrauchsteuern für "Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten" an den Mindestsatz für Zigaretten angepasst werden: Ab 1. Jänner 2012 muss der Mindestsatz 43 Euro je kg betragen, ab 2014 dann 50 Euro. Die EU-Kommission hat hier 60 Euro vorgeschlagen.
Steuererhöhung als effektives Mittel
SPÖ-Europaabgeordneter
Harald Ettl verwies darauf, dass Rauchen die größte vermeidbare Todesursache
in der EU sei. Rund 650.000 Menschen würden jährlich an den Folgen des
Rauchens sterben. Das effektivste Mittel, um dagegen anzukämpfe und
Jugendliche vom Anfangen abzuhalten, seien höhere Steuern.
