Finanzmarktaufsicht will Banken intensiver prüfen

Die seit Jahresbeginn neu aufgestellt Finanzmarktaufsicht (FMA) plant gemeinsam mit der in die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ausgelagerten operativen Bankenaufsicht, die Prüffrequenzen zu erhöhen. So werden in Zukunft die acht größten und komplexesten österreichischen Banken jährlich geprüft werden. Weiters sollen jährlich 10 Prozent der Wertpapierdienstleister geprüft werden, kündigten die beiden FMA-Vorstände Helmut Ettl und Kurt Pribil am Mittwochabend vor Journalisten an.

Acht größte jährliche überprüft
Zu den acht größten und in ihrem Geschäftsmodell komplexesten Banken in Österreich zählt die FMA neben den fünf dominanten Instituten Bank Austria, Erste Bank, Raiffeisen Zentralbank (RZB), ÖVAG und BAWAG noch die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien), die Hypo Alpe Adria-Bank und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ). Die nächsten 20 größten Banken sollen mindestens alle zwei Jahre geprüft werden - und ebenfalls nach 5 bis 6 Jahren eine Vollprüfung hinter sich haben. Der Prüfungsauftrag kommt von der FMA.

Als Lehre aus den Fällen BAWAG und Hypo Alpe Adria-Bank sollen künftig vor allem intransparente Strukturen und Produkte verstärkt hinterfragt werden. Mit sogenannten eigentümerlosen Gesellschaften in Steueroasen und Offshore-Zentren werde sehr scharf umgegangen werden, so Ettl. Die Geschäftsleitung habe entsprechende Risikosysteme einzurichten und zu dokumentieren. Jede Bank muss wissen, was dort passiert, "sonst treten wir in einen sehr intensiven Dialog mit diesem Institut".

Modulartige Vorgehensweise
Bei den jährlichen Prüfungen werde es sich um keine Vollprüfungen handeln, erst im Laufe von 5 bis 6 Jahren werden die Banken voll geprüft sein, so Ettl. Die Prüfung werde modulartig nach Themen erfolgen und es werde jährliche Follow-up-Prüfungen über die festgestellten Mängel geben. Die FMA werde klare Ergebnisse bekommen, mit denen sie weitere Schritte einleiten werde können. Aus makroökonomischen Gründen können die OeNB auch von sich aus prüfen. Die Einbindung der Nationalbank in die Bankenaufsicht bringe Vorteile, zum Beispiel hinsichtlich des Liquiditätsrisikos. "Mit dieser Aufsichtsreform wurden auch einige Problemstellungen gelöst, die auch international gestellt werden", so Ettl. Der gemeinsame Prüfplan sei jährlich zu erstellen, die Festlegungen dazu werden im Juni erfolgen.

"Die Reform bringt - trotz aller vorangegangenen Diskussionen - sicher viele Vorteile", meinte Pribil. So werde es auch in der Wertpapieraufsicht zu einer vernünftigen Aufstockung der Ressourcen kommen. Generell habe man sich das Ziel gesetzt, den integrativen Ansatz noch stärker zu leben und die Aufsicht effizienter zu gestalten. Die "Aufsicht neu" arbeite schon, man sei auf dem richtigen Weg.

Jetzt klare Verteilung der Aufgaben
In der Bankenaufsicht seien der FMA als Kernaufgaben die Bereiche Konzessionsvergabe, Anzeigepflichten, Bewilligungsverfahren, Würdigung der Analyseergebnisse und die Entwicklung von Aufsichtsstandards sowie gemeinsam mit der Notenbank die internationale Zusammenarbeit verblieben. 20 Stellen der FMA seien in die Notenbank gewandert, dafür habe bei der Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht nachgezogen werden können. Per Jahresende seien in der FMA 230 Mitarbeiter geplant. Derzeit seien es 211.

In der Bankenaufsicht gebe es jetzt eine klare Aufgabenteilung, meinte Ettl. Alle erhebenden Einheiten seien in die Nationalbank gewandert, die FMA stütze sich auf diese Erkenntnisse, um Maßnahmen einzuleiten oder durchzusetzen. Die Nationalbank sei jetzt für die laufende Beobachtung und Analyse, die Vorortprüfungen, behördliche Maßnahmen und das Reporting zuständig. Er und Pribil stünden zu diesem System. Es zeigten sich bereits Fortschritte.

Im Zusammenhang mit einem verbesserten Informationsaustausch mit der OeNB habe man sich bereits auf ein elektronisches System geeinigt. Für jede Bankengruppe werde es in jeweils eine Ansprechperson geben, die sich abstimmen müssten. "Wir treten gegenüber den Banken gemeinsam auf", so Ettl. Mit den großen Banken wird es sehr intensive Gespräche - auch über Osteuropa - geben.