Der Finanzminister verspricht Entlastung von drei Milliarden Euro ab 2008.
Das Kalkül der ÖVP ist einfach: Mit seinen Entlastungs-Ankündigungen soll Grasser der ÖVP im Wahlkampf-Finale Aufwind verschaffen. Wie schon bei der letzten Wahl soll der Minister zum Stimmenfänger für die ÖVP werden. Seine Vorschläge im Einzelnen:
Lohn- und Einkommenssteuer
Das Entlastungsvolumen für die Arbeitnehmer soll rund 1,5 Milliarden Euro betragen. Auf Details will sich Grasser freilich nicht festlegen. Vorstellbar sei zum einen, die Steuerfreigrenze für Kleinverdiener anzuheben. Auf der anderen Seite will er auch bei den Spitzenverdienern eine Entlastung vornehmen. Möglich ist eine Senkung des Spitzensteuersatzes, der derzeit bei 50 Prozent liegt, oder die Anhebung der Eintrittsgrenze in den Spitzensteuersatz (derzeit 51.000 Euro pro Jahr). Diskutiert werden soll das bei den nächsten Koalitionsverhandlungen, sagte Grasser.
Einkunftsarten
Die bisher sieben Einkunftsarten will Grasser auf vier zusammenfassen.
Werbeabgabe abschaffen
Sie stellt für Grasser eine Schlechterstellung der Werbebranche dar. Derzeit werden damit 100 Millionen Euro eingenommen.
Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen
Damit sollen Betriebsübernahmen erleichtert werden. Das Aufkommen: 140 Mio. Euro. Bei der Stiftungsbesteuerung soll sich aber nichts ändern.
Gesellschaftssteuer abschaffen
Sie fällt jetzt beim Erwerb von Gesellschaftsrechten an und bringt Grasser 80 Millionen Euro.
Rechtsgeschäftsgebühr abschaffen
Diese Gebühr fällt bei Mietverträgen, Krediten und Leasingverträgen an. Das Abschaffen kostet den Minister 350 Mio. Euro.
Einheitliche Kapitalertragssteuer
Die 25 Prozent sollen für alle Kapitalmarkt-Produkte gelten und nicht nur für Sparbücher.
Seine Ideen, die gemeinsam mit Staatssekretär Alfred Finz präsentiert wurden, will Grasser in den nächsten Wochen bei einer Wahlkampf-Tour durch die Bundesländer unters Volk bringen. Sein Slogan: „Karl-Heinz Grasser für das Unternehmen Österreich.“ Alles in allem soll es 2008 eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro geben, kündigte Grasser an. Voraussetzung sei aber, dass man bis dahin wieder ein Nulldefizit erreicht. Möglich werden soll das durch eine weitere Verwaltungsreform und das derzeit hohe Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent.
Ab 2009 ist Grasser durchaus wieder bereit, ein Defizit zu machen. Die Drei-Milliarden-Steuerreform hätte dann ein Defizit von einem Prozent zur Folge.
