Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn steht kurz vor dem Ende. Ein neuer Manteltarif soll Ende 2008 stehen.
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben mit einem Durchbruch in ihrem Tarifkonflikt einen unbefristeten Streik zu Weihnachten abgewendet. "So lange wir verhandeln, streiken wir nicht", versicherte GDL-Chef Manfred Schell am Dienstag nach einem zweitägigen Sitzungsmarathon in Berlin. Arbeitszeit und Entlohnung der GDL-Mitglieder sollen bis Ende Jänner in einem eigenständigen Abkommen geklärt werden. Alle anderen Fragen werden in einen neuen Manteltarifvertrag für den Gesamtkonzern integriert. Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich erleichtert.
Durchbruch
"Wir haben einen Durchbruch erzielt, Verhandlungen zu
führen", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn. Schell pflichtete bei: "Wir sind
ein gehöriges Stück weitergekommen." Zuvor hatte die GDL auf die Bahn Druck
ausgeübt, bei einem erneuten Scheitern der Gespräche würden die Lokführer
ohne zeitliche Beschränkung die Arbeit niederlegen, was zu erheblichen
Verlusten der Bahn und zu massiven Belastungen im Weihnachtsverkehr geführt
hätte.
Eigenständiger Tarifvertrag für Lokführer
Bahn und
GDL einigten sich grundsätzlich auf einen eigenständigen Tarifvertrag für
die Lokführer. Darin bestand die Hauptforderung der Gewerkschaft. In dem
Abkommen sollen berufsspezifische Regeln für Arbeitszeit und Entgelte
vereinbart werden. Die Details über den Umfang des Vertrages werden bis zum
15. Dezember geklärt. Auf diesem soliden Fundament könne man verhandeln,
sagte Schell. Der neue Manteltarifvertrag für alle Bahnmitarbeiter soll Ende
2008 stehen. Seine Regelungen bilden dann eine gemeinsame Basis, auf der
eigenständige Regelungen für sechs Bahn-Berufsgruppen aufbauen. Damit wahrt
die Bahn Mehdorn zufolge ihre Tarifeinheit, was eine ihrer Hauptforderung
war.
Abschlagzahlung in Höhe von 800 Euro
Noch in diesem Monat
sollen die GDL-Mitglieder Schell zufolge eine Abschlagzahlung von 800 Euro
erhalten, um mit den Kollegen in anderen Gewerkschaften gleichzuziehen, die
sich mit dem Konzern bereits auf einen Lohntarifvertrag geeinigt hatten.
"Der Einstieg ist geschafft, jetzt sollten wir den Rest auch schaffen",
sagte Mehdorn erleichtert nach den Verhandlungen, die bereits am Montag
begonnen hatten. "So lange wir uns nicht erneut auseinanderdividieren, sind
keine neuen Arbeitskämpfe zu befürchten", sagte Schell. Die GDL sei auf
ihrer Position stehengeblieben, die Bahn sei ihr entgegengekommen.
Höchstes Tarifangebot der letzten zehn Jahre
Das
Tarifangebot der Bahn sei das höchste im zurückliegenden Jahrzehnt, sagte
Mehdorn. Zuletzt hatte sie Gehaltserhöhungen von acht Prozent und weitere
fünf Prozent für zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche in Aussicht gestellt. Die
Neugliederung des gesamten Tarifsystems hatte sie bereits Ende November mit
den Gewerkschaften Transnet und GDBA abgesprochen.
Kein Druck aus der Politik
Druck aus der Politik, zu einer
Einigung zu kommen, habe es nicht gegeben, sagte der Bahnchef. Es seien aber
Sorgen geäußert worden. Der Arbeitskampf zieht sich schon seit dem Sommer
hin. Verkehrsminister Tiefensee sagte Reuters TV: "Das ist ein gutes Signal
für die Belegschaft. Das ist ein guter Tag für das Unternehmen." Der Bund
ist alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn.
