Lokführer dürfen Fernverkehr bestreiken

Richter Werner Leschinger erklärte, eine Beschränkung des im Grundgesetz verbrieften Streikrechts sei nicht zulässig, die Wahl der Kampfmittel sei dabei den Tarifparteien selbst überlassen. Eine Ausweitung der Streiks sei per se nicht unverhältnismäßig. Bereits vor der Entscheidung hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) angekündigt, bis einschließlich Sonntag auf neue Streiks zu verzichten. Ein Streik im Fernverkehr würde auch die ÖBB treffen.

Verhandlungen seit der Früh
Über das weitere Vorgehen werde die GDL nach dem Urteil entscheiden, sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky. Die Verhandlung hatte am Morgen begonnen. In einer Pause hatte GDL-Chef Manfred Schell erklärt, es sei noch keine Richtung abzusehen. Zugleich lobte er aber die Verhandlungsführung des Richters, der eine Grundsatzentscheidung anstrebe. "Da befinden wir uns auf einem guten Wege", sagte Schell, der wegen des Termins seine Kur am Bodensee unterbrochen hatte.

In erster Instanz hatte das Chemnitzer Arbeitsgericht am 5. Oktober Streiks in den beiden Bereichen untersagt und Arbeitsniederlegungen lediglich im S-Bahn- und Regionalverkehr erlaubt. Bei einem für die GDL positiven Urteil stünde die Bahn unter Zugzwang, sagte Schell vor der Entscheidung des Gerichts. "Wir haben nicht ein einziges tragfähiges Angebot", kritisierte er.

Streik sei "keine gute Lösung"
Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee rief inzwischen die Tarifpartner erneut zu Verhandlungen auf. Ein Streik sei "keine gute Lösung", sagte der SPD-Politiker der ARD. "Wir arbeiten im Hintergrund intensiv daran, dass die Streikparteien zurück an den Verhandlungstisch kommen", fügte Tiefensee hinzu.

Er bestätigte zugleich eine Meldung der "Frankfurter Rundschau", dass er dem Chef der Lokführergewerkschaft, Manfred Schell, einen Brief geschrieben und ihn zur Mäßigung aufgerufen habe. Ein Ausstand im Güterverkehr über Tage oder Wochen hinweg wäre "ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft", sagte der Minister. Es gelte deshalb, möglichst schnell dafür zu sorgen, dass beide Seiten an einen Tisch kämen. Der Bund wolle das seine dazu tun.

Bahn-Vorstandsmitglied Norbert Bensel betonte dagegen ebenfalls in der ARD, die Bahn werde sich "nicht zwingen lassen". Die Probleme könnten nur am Verhandlungstisch gelöst werden. Schließlich habe die Bahn ein gutes Angebot vorgelegt und erwarte deshalb von Schell und seinen Stellvertretern die Bereitschaft zum Verhandeln.

Mehr als 4,5 Prozent Einkommenserhöhung
Weselsky erklärte, Mäßigung in dem Tarifkonflikt sei nur zu erwarten, wenn die Bahn ein Angebot mache, das mehr als 4,5 Prozent Einkommenserhöhung und verbesserte Arbeitszeiten vorsehe. Ein Ausstand diene dem Ziel, dem Arbeitgeber wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. "Wenn wir das tun, dann um den Druck zu erhöhen, zu einem Tarifabschluss zu kommen."

Streik kostet bis zu 50 Mio. Euro pro Tag
Die möglichen Schäden eines Streiks im Güterverkehr sind gewaltig: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kostet ein solcher Streik die Volkswirtschaft bis zu 50 Millionen Euro pro Tag. "Dann liegen ganze Wirtschaftszweige lahm", warnte die DIW-Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert. Besonders der Fahrzeugbau, die Stahlindustrie und die Versorgung mit fossilen Brennstoffen wären demnach betroffen. Aber schon allein die Ankündigung von Streiks im Güterverkehr durch die GDL führte einer Bahn-Sprecherin zufolge zu Umsatzausfällen im zweistelligen Millionenbereich.