23. Mai 2008 15:24
Die deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat neue
Überwachungs-Vorwürfe gegen die Schnellrestaurant-Kette Burger King erhoben.
Es lägen "schriftliche Beweise vor, dass Burger King das
Videoüberwachungssystem, das in allen 600 Restaurants installiert ist, zur
Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter nutzt", erklärte die Gewerkschaft
am Freitag in München. Von dem Unternehmen war dazu zunächst keine
Stellungnahme zu erhalten. Der Streit zwischen der Gewerkschaft und Burger
King schwelt bereits seit einiger Zeit. Entzündet hatte sich der Konflikt an
Betriebsratswahlen in München.
Wahlversammlung bespitzelt
Die NGG hatte dem Unternehmen
vorgeworfen, eine Wahlversammlung in einer Münchner Restaurantfiliale Ende
April aufgezeichnet zu haben. Burger King habe dagegen erklärt, das
Videoüberwachungssystem lediglich zum Schutz der Gäste und Mitarbeiter zu
verwenden, erklärte die Gewerkschaft am Freitag. "Das war und ist gelogen",
sagte der Münchner NGG-Geschäftsführer Freddy Adjan laut Mitteilung.
Vielmehr werde jedes Restaurant monatlich einer sogenannten "Internen
Revision" unterzogen, die nach einem festen Ablaufplan vorzunehmen sei. Der
Ablaufplan enthalte für den Prüfer folgende Vorgabe: "Überprüfung 1 Stunde
Sicherheitsvideo - Befolgen alle Manager die Richtlinien und Anweisungen?
Befolgen alle Teammitglieder die Richtlinien und Anweisungen?"
Einstweilige Verfügung abgelehnt
Erst vor einigen Tagen
hatte die NGG im Streit um Betriebsratswahlen einen Etappensieg gegen Burger
King errungen. Das Arbeitsgericht München lehnte einen Antrag des
Unternehmens auf eine einstweilige Verfügung zur Untersagung der
Betriebsratswahl ab. Nach Angaben des Gerichts kündigte Burger King
Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. In der nächsthöheren Instanz könnte
sie vor dem Landesarbeitsgericht noch gekippt werden.
Am kommenden Mittwoch (28. Mai) solle nun auch über ein von dem Unternehmen
ausgesprochenes bundesweites Hausverbot für zwei Wahlvorstände entschieden
werden, erklärte Adjan. Die Gewerkschaft wirft Burger King vor,
Betriebsratswahlen zu behindern. Dabei ging es zuletzt um Wahlen für elf
Restaurants und die Europa-Zentrale des Konzerns in München. Das Unternehmen
hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und stattdessen "erhebliche formale
Mängel" geltend gemacht.