Sollte der Koralmtunnel aus dem 1,2 Mrd. Euro-Budget finanziert werden müssen, werden sämtliche geplante Neuprojekte auf der Strecke blieben.
Im Zentrum der ÖBB-Aufsichtsratssitzung stand ein politisch hochbrisantes Thema: Bahn-Boss Martin Huber legte seinen Kontrolloren ein Papier mit den verschiedenen Szenarien für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur vor. Kern dieses Rahmenplans: Wenn der umstrittene Koralmtunnel, wie von der Politik gewünscht, gebaut wird und gleichzeitig der Finanzminister die 1,2 Milliarden Euro jährlich für Neubauten nicht erhöht - dann bleiben fast alle anderen Projekte auf der Strecke.
Wirbel garantiert
Bereits seit zwei Wochen herrscht ein
riesiger Polit-Wirbel. Zuerst dachte Huber laut über eine Verschiebung des
Koralmtunnels nach. Der Kärntner Landeschef Jörg Haider forderte daraufhin
die Ablöse Hubers. Dann wollten die ÖBB zusätzliche 300 Millionen Euro pro
Jahr - was Infrastrukturminister Hubert Gorbach ÖSTERREICH gegenüber
kategorisch ablehnte: „Es gibt ganz sicher nicht mehr Geld.“
Jetzt garantiert der neue Plan eine Fortsetzung der Aufregung. Schon im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung tönte der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl: "Wir können schon die Vorgaben einhalten und trotzdem den Koralmtunnel bauen. Aber dann passiert allerhand in dieser Republik."
Streich-Orgie
Die Gewerkschaft warnt laut vor einer
Streich-Orgie bei allen anderen Vorhaben. Konkret müssten laut ÖBB-internen
Informationen Projekte in allen Bundesländern nach hinten verschoben werden.
Die Wichtigsten: Die Sanierung des Salzburger Hauptbahnhofs, die Erneuerung
mehrerer anderer großer Bahnhöfe an West- und Südbahn, der Ausbau der
Westbahn im Bereich Bludenz, die Erweiterung der Südbahn durch die
Pottendorfer Linie zwischen Wien und Wr. Neustadt sowie der Ausbau der
Strecke Linz-Summerau.
"Am Ende wird ein Mega-Streit herauskommen: Kärnten gegen alle anderen Bundesländer", prophezeit ein Bahn-Aufsichtsrat: "Das wird sicher lustig.“
ÖBB-Chef Martin Huber hofft daher insgeheim doch noch die zusätzlichen 300 Millionen Euro zu bekommen. Er wird den drastischen Notplan nach der Präsentation im Aufsichtsrat jetzt Gorbach und Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorlegen.
Die Person Hubers war gestern trotz anhaltender Ablöseforderungen durch die SPÖ kein Thema. "Die SPÖ bereitet den Huber-Abschuss vor“, sagt ein Kapitalvertreter: "Den soll sie durchziehen, wenn sie an die Regierung kommt. Der Aufsichtsrat lässt sich dafür nicht einspannen."
Harte Vorgaben für Huber
Auch die zuletzt heftig
kritisierte Auslagerung der internen Revision an den Wirtschaftstreuhänder
KPMG lasteten die Kontrollore Huber nicht an. Sie hatten diesem Schritt im
September 2005 zugestimmt. Die Vergabe sei korrekt gelaufen, heißt es.
Martin Huber bekam aber sehr ambitionierte Budget-Vorgaben für 2007. Die ÖBB müssen nächstes Jahr im Personen- und Güterverkehr 58 Millionen Euro vor Steuern verdienen. Das ist mehr als eine Verdoppelung der 26 Millionen, die heuer erreicht werden. Beim Umsatz lautet die Vorgabe für Huber eine Steigerung auf 5,4 Milliarden Euro.
