GÖD-Vorsitzender Neugebauer fordert ÖGB-Spitze auf die Bilanz offen zu legen und kritisierte Reform-Ablauf.
Die lang erwartete ÖGB-Bilanz für das Jahr 2005 ist nach Angaben des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, bereits fertig und sie sieht „grauslich“ aus. Der prominente Christgewerkschafter forderte deshalb bei einem Hintergrundgespräch die Gewerkschaftsspitze auf, die Bilanz offen zu legen. Innerhalb von drei Tagen könne ein Bundesvorstand dazu eingeladen werden und die Aktion abgeschlossen werden.
Zahlen wollte Neugebauer nicht nennen, da dies Sache des Präsidenten bzw. des Finanzreferenten sei. Ein Konkurs sei es aber nicht. Gespannt ist der GÖD-Chef auch schon auf das Budget 2006. Dieses werde "ein Hammer" .
ÖGB-Finanzchef bezeichnet Aussagen als "falsch"
Die Aussagen von Neugebauer, dass die ÖGB-Bilanz bereits fertig sei, " ist schlichtweg falsch", betonte ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider in einer Aussendung. Schneider bleibt dabei, dass eine Bilanz erst dann fertig sei, wenn sie auch testiert ist. Dazu fehle aber noch einiges.
Drängen auf Reform
Vehement drängt Neugebauer auf den Abschluss der Organisationsreform. Dabei solle ein Konzept realisiert werden, das einerseits den Weiterbestand der Teilgewerkschaften garantiere und andererseits diesen Teilrechtsfähigkeit gewähre. Sollte es nicht rasch zu so einer Verständigung kommen werde die GÖD bei ihrem nächsten Gewerkschaftstag vom 4. bis 7. Dezember beschließen, keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Dachorganisation zu überweisen, die nicht die Personalkosten beträfen, und diese Gelder stattdessen einmal auf ein Konto zu legen.
Einen Austritt aus dem ÖGB würde dies freilich nicht bedeuten, betonte Neugebauer. Man werde sich selbstständig als Verein im Verein ÖGB konstituieren. Dann könnte der Gewerkschaftsbund die GÖD zwar theoretisch ausschließen, realpolitisch bezweifle er allerdings, ob dies tatsächlich geschehen könnte.
Konflikt um ÖGB-Finanzierung
Ein besonderes Anliegen ist es dem Beamtenchef, dass seine Gewerkschaft weniger Beiträge als bisher (30 Prozent der Mitgliedsbeiträge) an die Dachorganisation abliefern müsse. Hier sieht er sich auf eine Linie mit Gemeindebediensteten und Metallern. Auf einen genauen Prozentsatz für die Zukunft wollte sich Neugebauer allerdings nicht festlegen. Es müsse allerdings weniger sein, was unter anderem dadurch erreicht werden sollte, dass sich die Zentrale auf Kernaufgaben wie Sozial- und Wirtschaftspolitik zurückzieht.
Teilgewerkschaften sollen bestehen bleiben
Nichts abgewinnen kann Neugebauer Überlegungen der Privatangestelltengewerkschaft, die Teilorganisationen aufzulösen: "In der Politik ist Identifikation das wichtigste." Keinen Gefallen findet Neugebauer auch an dem Zusammenziehen aller Organisationen in ein gemeinsames Haus. Die GÖD möchte weiter im ersten Wiener Gemeindebezirk ihren Standort halten.
Umfrage zur Reform sei "lieb"
Ein wenig lustig macht sich Neugebauer über die gerade laufende Umfrage des ÖGB, wie die Mitglieder zur anstehenden Reform stünden. Diese Untersuchung sei "lieb" , schließlich könnte sich ja theoretisch jeder mehrfach daran beteiligen. Ein professioneller Neustart sehe sicher anders aus.
Für die eigenen Mitarbeiter hatte Neugebauer zumindest eine beruhigende Botschaft parat: "Die GÖD schmeißt mit Sicherheit niemanden heraus. " Nicht ablehnend ist Neugebauer bezüglich einer definitiven Wahl Rudolf Hundstorfers zum ÖGB-Präsidenten. Er habe mit diesem an sich ganz gut zusammengearbeitet.
