ÖVP-Finanzminister Pröll will über das neue Staatshaftungsgesetz Geld zur Verfügung stellen, aber keine zusätzlichen Zuwendungen.
Wenn Magna Geld für den Opel-Standort in Wien-Aspern braucht, dann kann der Autozulieferer auf Haftungen aus dem "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" (ULSG) zurückgreifen, heißt es nun aus dem Büro von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Davor hatte schon ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf dieses neue Gesetz verwiesen. Eine gesonderte Unterstützung soll es aber nicht geben, wird vom Finanzministerium betont.
Maximal 300 Mio pro Unternehmen
Das ULSG soll laut der dafür
zuständigen Kontrollbank den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern.
Maximal stehen 300 Mio. Euro pro Unternehmen an Haftungsrahmen für höchstens
fünf Jahre Laufzeit zur Verfügung. Insgesamt befinden sich 10 Mrd. Euro in
dem ULSG-Topf. Die Abwicklung übernimmt die Kontrollbank, die Finanzierung
erfolgt über die Banken.
Der voraussichtliche Kauf von Opel durch Magna hat heute beim BZÖ ein wahres Freudenfest ausgelöst. Die Rede war gar von einem "Austrian Dream", bei dem das " schier Unmögliche möglich gemacht" wurde. Österreich werde damit ein wichtiger Autoproduzent, hieß es. Magna, das künftig 27,5 Prozent halten wird, hat seinen Hauptsitz im kanadischen Ontario und ist an der kanadischen Börse notiert. Gründer Frank Stronach ist in der Steiermark geboren. Der Wirtschaftsbund wiederum erwartet sich positive Impulse für Österreichs mittelständische Zulieferbetriebe.
