Die Konzernführung hatte eine höhere Strafe befürchtet, CSU-Politiker Theo Waigel wird Anti-Korruptions-Aufseher des Konzerns.
Siemens muss wegen der Schmiergeldaffäre rund eine Milliarde Euro an US-Behörden und die deutsche Justiz zahlen. Die Konzernführung hatte ursprünglich eine weitaus höhere Strafe befürchtet.
Verfahren gegen Siemens-Manager möglich
Im
Schmiergeld-Skandal des Elektrokonzerns Siemens schließen die
US-Justizbehörden Verfahren gegen Top-Manager des Unternehmens nicht aus.
Das machte der stellvertretende Generalsstaatsanwalt im
US-Justizministerium, Matthew Friedrich, am Montag in Washington deutlich.
"Die Ermittlungen gehen weiter", sagte er auf entsprechende Fragen von
Journalisten.
Verletzung der Aufsichtspflicht
An US-Behörden muss Siemens rund
800 Mio. Dollar (rund 600 Mio. Euro) zahlen, wie ein US-Bundesgericht am
Montag in Washington entschied. Die Münchner Staatsanwaltschaft verhängte
einen Bußgeldbescheid in Höhe von 395 Millionen Euro. Damit werde die
Verletzung der Aufsichtspflicht des früheren Gesamtvorstandes geahndet, hieß
es.
Unerfreuliches Kapitel geschlossen
"Heute schließen wir
eines der unerfreulichsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte
von Siemens im Wesentlichen ab", sagte Aufsichtsratschef Gerhard
Cromme. Die Verfahren gegen Siemens als Konzern seien in Deutschland und in
den USA abgeschlossen. Verfahren gegen Einzelpersonen seien davon aber
unabhängig.
Theo Waigel wird Anti-Korruptions-Aufseher
Als Auflage der
US-Behörden muss Siemens für die kommenden vier Jahre einen sogenannten
unabhängigen Compliance-Monitor berufen. Dieser Aufseher über
Anti-Korruptionsmaßnahmen im Konzern wird der frühere Bundesfinanzminister
Theo Waigel, wie Siemens erklärte. Der CSU-Politiker soll das konzerninterne
System zur Korruptionsbekämpfung überwachen.
Staatsanwälte und interne Ermittler haben bei Siemens dubiose Zahlungen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro aufgedeckt. Die Schmiergeldaffärte hat den Konzern bisher rund zwei Milliarden Euro gekostet.
