Die SPÖ drängt auf eine flächendeckende Lkw-Maut. Die ÖVP sieht allerdings keinen Spielraum wegen der EU-Vorgaben.
Die SPÖ hat in der vierten großen Verhandlungsrunde mit der ÖVP die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen eingefordert. Die SPÖ habe ihre Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut vergangene Woche auf den Tisch gelegt, sagte ein Sitzungsteilnehmer. Über die Höhe der künftigen Maut habe es noch keine Gespräche gegeben. Die SPÖ will eine Erhöhung auf durchschnittlich mindestens 29 Cent pro Kilometer. Vor den Wahlen hatte sie Anhebung auf bis zu 35 Cent verlangt.
Es bestehe jetzt Einigkeit, dass bei der Infrastrukturfinanzierung sowohl für die Bahn als auch für die Straße Maßnahmen gesetzt werden müssten, hieß es aus den Verhandlerkreisen. Die Fachgespräche seien aber noch nicht aufgenommen worden. "Konkrete Lösungsvorschläge gibt es noch nicht. Es ging um eine Standortbestimmung", so der Tenor.
ÖVP skeptisch
Die ÖVP steht einer Anhebung und Ausdehnung der Lkw-Maut skeptisch gegenüber. Für eine Erhöhung der Lkw-Maut gebe es in der EU-Wegenkostenrichtlinie keinen Spielraum. 29 oder gar 35 Cent seien unrealistisch. Die EU-Kommission habe in einer Anfrage erklärt, dass Österreich in diesem Falle eine neue Wegekostenrechnung vorlegen müsste, um zu belegen, dass die Einnahmen nicht die Autobahnkosten übersteigen. Verkehrsexperten würden davon ausgehen, dass das nicht darstellbar sei, hieß es in ÖVP-Kreisen.
"Keine Lösung für Asfinag-Schulden"
Eine Ausdehnung der Maut auf das gesamte Straßennetz, so die Meinung in der Volkspartei, löse nicht die Finanzprobleme der Asfinag. Schließlich würden die zusätzlichen Einnahmen abseits der Autobahnen den Ländern und Gemeinden zufließen. Auch technisch sei die Erweiterung des System womöglich problematisch.
