Im Zentrum steht der millionenschwere Beratervertrag, den Landeshauptmann Jörg Haider (B) und ÖVP-Landesrat Josef Martinz mit dem Villacher Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher geschlossen haben. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig präsentierte am Dienstag vor Journalisten ein Rechtsgutachten, wonach Haider und Martinz keine Kompetenz gehabt hätten, die Vereinbarung zu treffen.
Diskussionen über Vertrag
Zwölf Millionen Euro sollte
Birnbacher für seine Beratung bei dem Verkauf erhalten. Nach Publikwerden
des Vertrags gab es heftige Diskussionen, Haider und Martinz einigten sich
mit Birnbacher auf eine Halbierung der Summe. Bezahlen muss die Kärntner
Landesholding, deren Vorstand den Deal mit Birnbacher übernommen hat. Damals
präsentierte Haider ein Gutachten, wonach seine Vorgangsweise korrekt
gewesen sei.
Vereinbarung "Privatangelegenheit"
Schaunig erklärt
nun, der Jurist Christian Zib sei zu einem ganz anderen Schluss gelangt:
"Aus dem Gutachten geht ganz klar hervor, dass die Vereinbarung zwischen
Haider und Martinz mit Birnbacher deren Privatangelegenheit ist." Die
Politiker hätten nicht im Namen der Holding Vereinbarungen treffen dürfen,
daher müssten sie auch das Honorar aus eigener Tasche berappen.
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