Kampf gegen die drohende Rezession: Der US-Kongress hat das Konjunktur-Paket von US-Präsident Bush genehmigt.
Der US-Kongress hat nach langem Ringen um den genauen Umfang ein milliardenschweres Konjunkturpaket verabschiedet. Der Senat und das Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag jeweils mit überwältigender Mehrheit für das Programm, mit dem US-Präsident George W. Bush eine möglicherweise drohende Rezession abwenden will. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Milliarden Dollar (104 Milliarden Euro) sieht Steuererleichterungen für Millionen Bürger und Investitionsanreize für Unternehmen vor. Bush wollte das Gesetz nach Angaben einer Sprecherin in der kommenden Woche unterzeichnen.
Umfang: 157 Milliarden Dollar
Senat und Repräsentantenhaus
votierten in kurz aufeinanderfolgenden Abstimmungen für die überarbeitete
Version des Konjunkturpakets. Den Entscheidungen war ein mehrtägiger Streit
um dessen Umfang vorausgegangen: Noch am Mittwoch scheiterte im Senat ein
Versuch der Ausweitung des Pakets auf einen Umfang von rund 157 Milliarden
Dollar. Ein Kompromissvorschlag fand schließlich am Donnerstag eine
Mehrheit. Der Plan sieht unter anderem einmalige Steuerrückzahlungen von bis
zu 600 Dollar für Millionen Bürger vor. Unternehmen sollen finanzielle
Anreize für Investitionen erhalten. Der Senat ergänzte diese Maßnahmen unter
anderem um Steuererleichterungen für Menschen mit niedriger Rente und
Armeeveteranen.
Nach Angaben von Parlamentariern kommt das Paket vor allem weniger gut Verdienenden zugute. Ab einem Jahreseinkommen von 75.000 Dollar fällt die Steuererleichterung weg. Politiker beider Parteien begrüßten die Pläne: Die Einigung habe einem effektiveren Impuls für die Wirtschaft zum Sieg verholfen, sagte der demokratische Senator Max Baucus. Der Republikaner Mitch McConnell erklärte: "Dies ist kein Sieg für Demokraten oder Republikaner. Dies ist ein Sieg für das amerikanische Volk."
"Solide und weitgefächert"
Bush bezeichnete das
Paket als "solide und weitgefächert". Es werde "den
privaten Konsum ankurbeln und Investitionen beschleunigen", erklärte
der Präsident in Washington. Finanzminister Henry Paulson sagte, nach der
Entscheidung des Kongresses könne nun rasch Geld in die angesichts der
Immobilienkrise unter Druck stehende US-Wirtschaft gepumpt werden. Die
ersten Schecks mit Steuerrückzahlungen könnten nach der Unterzeichnung des
Gesetzes ab Anfang Mai verschickt werden. Bush werde es in der kommenden
Woche unterschreiben, sagte seine Sprecherin Cynthia Bergman. Ein genaues
Datum wurde noch nicht genannt.
Angesichts der seit zwei Jahren fallenden Häuserpreise und der daraus entstandenen Krise um Immobilienkredite sorgt sich die US-Regierung um einen Einbruch der Konjunktur. Ob das angekündigte Maßnahmenpaket das Land vor einer Rezession bewahren wird, hängt nach Angaben von Wirtschaftsexperten vor allem auch davon ab, ob die Bürger die Steuerrückzahlungen wie gewünscht für den Konsum einsetzen oder auf ihr Bankkonto legen.
Bushs Umfragewerte rutschen in den Keller
Schlechte Nachrichten
für US-Präsident George W. Bush: Weniger als ein Jahr vor dem Ende seiner
zweiten vierjährigen Amtszeit rutschen seine Zustimmungswerte in den Keller.
Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für die Nachrichtenagentur
Associated Press hervorgeht, sind nur dreißig Prozent der Amerikaner mit
seiner Arbeit zufrieden. Die Zustimmung unter den Republikanern sank sogar
auf ein historisches Tief. Auch der Kongress verlor im Vergleich zum Jänner
deutlich an Ansehen: Mit der Arbeit der Abgeordneten und Senatoren sind nur
noch 22 Prozent der Bürger zufrieden.
Angst vor Rezession
Die Umfragewerte spiegeln offenbar die Angst
vor einer Rezession wieder. US-Bürger können die Auswirkungen der
stotternden Konjunktur am Abbau von Arbeitsplätzen, sinkenden Aktienkursen
und Immobilienpreisen deutlich erkennen. Den niedrigen Zustimmungswert von
31 Prozent hatte Bush schon im November erreicht. Im Vergleich zum Jänner
sank die Zustimmung jetzt um vier Punkte. Bei den Republikanern findet Bush
nur noch bei 61 Prozent Zustimmung.
Den niedrigsten Wert überhaupt erreichte bisher 1952 Harry Truman während des Koreakrieges. Richard Nixon kam kurz vor seinem Rücktritt wegen der Watergate-Affäre 1974 auf 24 Prozent.
