Zur Unterstützung der Trafikanten gegen den Preisdruck durch die östlichen Nachbarländer beschließt der Nationalrat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket.
Im Parlament wird am Donnerstag auch das Trafikantenpaket abgesegnet. Für die Raucher unangenehm: die Zigaretten verteuern sich dadurch demnächst. Finanzministerium und Trafikanten hatten sich auf dieses Maßnahmenpaket geeinigt, weil der Wegfall der Einfuhrgrenzen aus den neuen EU-Nachbarländern bei den grenznahen Betrieben die Umsätze sinken lässt.
Das Paket umfasst als wichtigste Punkte:
- Werbung
Trafikanten dürfen künftig Nebeneinkünfte durch die Werbung für Tabakprodukte erzielen - natülrich nur in ihren Räumlichkeiten.
- Nebenartikel
Trafikanten dürfen neben ihrem bisherigen Sortiment Artikel wie zum Beispiel Gutscheine und Wertkarten, aber auch bestimmte nicht-alkoholische Getränke und Energy Drinks sowie nikotinhaltige Tabakwaren-Ersatzprodukte verkaufen.
- Steuermoratorium
Zwei Jahre lang wird die Tabaksteuer nicht mehr automatisch angehoben. Diese Regelung kann noch einmal um ein Jahr verlängert werden.
- Solidaritätsbeitrag
Die Handelsspanne soll für drei Jahre um 10 Prozent erhöht werden. Die Mittel daraus gehen in einen Solidaritätsfonds für besonders umsatzschwache Trafiken.
- Mogelpackung
Schließlich dürfen nur Zigarettenpackungen mit Gesundheitswarnungen in Deutsch nach Österreich eingeführt werden, wenn es mehr als eine Stange ist. Das wird nach dem Wegfall der Grenzkontrollen nur schwer zu kontrollieren sein.
Höhere Preise
Die Trafikanten und die Tabakproduzenten
rechnen mit höheren Zigarettenpreisen: "Mit Preisanpassungen ist
zu rechnen", meint der oberste Tabaktrafikant in der Wirtschaftskammer,
Peter Trinkl. Er erwartet um 10 bis 20 Cent höhere Preise ab Inkrafttreten
des Trafikantenpakets mit 1. Jänner 2008.
"25-Stück-Regelung" läuft aus
Hintergrund
der Problematik ist das Auslaufen der "25-Stück-Regelung",
wonach Reisende nur 25 Stück Zigaretten aus den neuen EU-Nachbarländern nach
Österreich einführen dürfen. Mitte Juli war diese Regelung mit Slowenien
ausgelaufen, seither dürfen legal vier Stangen - 800 Stück Zigaretten -
eingeführt werden. Anfang 2008 fällt diese Regelung auch für Tschechien,
2009 folgen Ungarn und die Slowakei.
