'Banken-Aufsicht ist keine Polizei'

Bei der Befragung im Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser das System der Staatskommissäre in den Banken verteidigt. Insbesondere deren Entsendung durch ihn als Finanzminister "funktioniert ausgezeichnet, sagte Grasser am Montag.

Dreieinhalb Stunden befragt
Grassers Zeugenbefragung vor dem Untersuchungsausschuss dauerte rund dreieinhalb Stunden. Die Fragezeit der Fraktionen fiel sehr unterschiedlich aus: Während die ÖVP nicht einmal drei Minuten lang Fragen stellte, wurde die Fragezeit der Grünen mit 20 Minuten gemessen. Der Ausschussvorsitzende Graf forderte Grasser mehrmals auf, nicht zu langatmig zu sein und die an ihn gestellten Fragen kurz zu beantworten.

Bankenskandale nicht verhinderbar
Angesprochen auf die zahlreichen Banken-Skandale - BAWAG P.S.K., Hypo Alpe Adria, Bank Burgenland etc. - meinte Grasser, die Bankenaufsicht sei eben nur eine Wirtschaftsaufsicht, keine Polizei. Vorsätzliche kriminelle Machenschaften wie bei der BAWAG könnten auch Staatskommissäre nicht verhindern, räumte der Minister ein.

Professionelleres System gefordert
FPÖ-Abgeordneter Harald Vilimsky regte an, ein professionelleres System der Aufsichtsorgane zu schaffen, wo nicht insbesondere Kabinettsmitarbeitern ein "Zubrot" (5.496 Euro jährlich pro Kommissär, 2.748 Euro für den Stellvertreter) verschafft werden könne.

Auswahl nach Qualifikationen
Die Staatskommissäre würden jedenfalls nach ihren Qualifikationen ausgewählt, ihre Funktion werde befristet ausgeübt.

Begleitung von Vertrauensperson
Begleitet wurde Grasser im Ausschuss von einer "Vertrauensperson": Sein Kabinettsmitarbeiter Hans-Georg Kramer, für dessen Entsendung sich Grasser offenbar persönlich eingesetzt hatte. Kramer wurde wie auch Grassers scheidender Kabinettschef Mitthias Winkler als "hochqualifizierter Mitarbeiter" gelobt.

"Klare Verhältnisse" bei Corrales-Diez
" Welchem Förderprogramm hat Corrales-Diez zu verantworten, dass sie zur Staatskommissärin ernannt wurde?" fragte der Grüne. Corrales-Diez habe ein Universitätsstudium und eine Postgraduate-Ausbildung vorzuweisen, begründete Grasser die Entsendung der damaligen Praktikantin. "Zum Zeitpunkt, wo Frau Corrales-Diez mit mir privat zusammengekommen ist, hat sie ihre Tätigkeit im Finanzministerium und als Staatskommissarin beendet ", so der Minister. "Ich bin für sehr klare Verhältnisse" .

Auch Edlinger sagte aus
Auch Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger schilderte am Abend die damalige Praxis der Entsendung der Staatskommissäre als Vertreter des Finanzministeriums in die Banken. Nur einen einzigen seiner Kabinettsmitarbeiter habe er als Staatskommissär entsandt, da dessen Befähigung außer Frage gestanden sei.

Lepuschitz intensiv befragt
Intensiver als beim gelassen wirkenden Edlinger lief die Befragung von Manfred Lepuschitz ab, Der Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, von diesem als Staatskommissär in die Investmentbank der Meinl Bank AG entsandt, musste genau erläutern, was ihn seiner Meinung nach zur Bankenaufsicht qualifiziere. Seit 1. Oktober 2005 ist Lepuschitz Staatskommissär bei der Meinl Bank, die Schulungsunterlagen habe er "im Selbststudium" studiert.

FMA-Vorstand für Verbesserungen
Bei seiner Befragung am Montag hat der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Heinrich Traumüller, Verbesserungsmöglichkeiten eingeräumt - siehe Anhang. Auf die für heute ebenfalls angesetzte Befragung des zweiten FMA-Vorstands Kurt Pribil wurde angesichts der fortgeschrittenen Stunde um 21.30 Uhr verzichtet.

Zwölfstündige Marathon-Sitzung
Der Banken-Untersuchungsausschuss hatte am Montag um 10 Uhr Vormittags mit der Befragung begonnen und - außer einer "Würstel- und Zigarettenpause " praktisch ohne Unterbrechung Zeugen einvernommen. Abschließend wurden noch ohne Öffentlichkeit einige Fragen erörtert. Um 21 Uhr 45 wurde die Sitzung nach fast zwölfstündiger Dauer beendet.