LH Doskozil verordnet dem Burgenland ein heftiges "Stabilitätspaket"

Konkret geht es beim "Burgenländischen Haushaltsstabilitätsgesetz“ um Folgendes: Mit dem neuen Haushaltsstabilitätsgesetz wird die Verschuldung des Landes bis 2028 auf 600 Millionen Euro begrenzt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): "Unser Grundsatz dabei: Nicht mehr ausgeben als einnehmen.“ Ausnahmen bilden Krisensituationen, in denen Überschreitungen möglich sind. Gleichzeitig sollen bis 2028 rund 200 Millionen Euro Einsparungspotenzial gehoben werden – ohne Leistungskürzungen zu Lasten der Bevölkerung. Die Gesundheitsversorgung bleibt von der Ausgabenbremse bewusst ausgenommen, erklärt LH Doskozil: „Künftige Finanzierungen dürfen ausschließlich im Gesundheitsbereich aufgenommen werden – dort, wo Versorgungssicherheit und steigender Bedarf keine Kompromisse zulassen, vor allem vor dem Hintergrund der Gastpatiententhematik.“ 

Aktivierung von gebundenem Vermögen

Als zweite Säule des burgenländischen Stabilitätspakets soll bislang gebundenes Vermögen durch die Ablöse von Wohnbaudarlehen und die Veräußerung von Beteiligungen aus dem ATHENA-Fonds aktiviert werden. Doskozil: „Wie Niederösterreich zeigt, ist das nicht neu. Aber bei uns haben private Häuslbauer zuerst die Möglichkeit, das Angebot zum Rückkauf ihrer Darlehen – vergünstigt und sozial fair – anzunehmen.“ 

Erst im zweiten Schritt werden die verbleibenden Darlehen an institutionelle Partner übertragen. „Wir entlasten damit den Schuldenstand real, transparent, mit Fokus auf die Bevölkerung und ohne versteckten Rückfluss“, so Doskozil. Über diese Zukunftsdividende werden rund 750 Millionen Euro aktiviert. 400 Millionen Euro davon fließen in den weiteren Ausbau der medizinischen Versorgung, 100 Millionen Euro werden für Infrastrukturprojekte reserviert und weitere 50 Millionen Euro für Renaturierung und Hochwasserschutz. Mit den restlichen 200 Millionen Euro werden Schulden abgebaut und Darlehen getilgt, die mit einem höheren Zinsaufwand verbunden sind. Das entlastet unmittelbar den Landeshaushalt und stärkt seine Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren. Der aktuelle Schuldenstand von rund 660 Millionen Euro wird durch diese Tilgung von Darlehen bis Ende 2026 auf rund 460 Millionen Euro sinken, mit einer jährlichen Zinsersparnis von zumindest 10 Millionen Euro. So die Pläne.

Näheres zum "Stabilitätspaket" 

Das "Stabilitätspaket" im Burgenland beruht also auf zwei Säulen: konsequente Budgetdisziplin durch ein neues "Burgenländisches Haushaltsstabilitätsgesetz“ und die Aktivierung bislang gebundenen Vermögens für Schuldentilgung und wichtige Zukunftsinvestitionen.

Landeshauptmann Doskozil präsentierte die neue Finanzstrategie heute in einer Pressekonferenz: "Wir sichern einen verantwortungsvollen Pfad bis 2028 und darüber hinaus. Das Stabilitätspaket begrenzt die Schulden nachhaltig auf maximal 600 Millionen Euro und garantiert gleichzeitig mehr als eine halbe Milliarde Euro an Investitionen für Gesundheit, Infrastruktur und Umwelt. Wir bleiben handlungsfähig und finanziell stabil, und schauen auf die Burgenländerinnen und Burgenländer.“

Das Burgenland "spare, wo es machbar sei, und investiere weiterhin dort, wo es im Interesse der Bevölkerung geboten ist" – vor allem in die Spitäler, so der Landeshauptmann, der vollmundig verkündet: "Während andere undifferenziert nach dem Holzhammerprinzip kürzen, setzen wir – trotz rückläufiger Ertragsanteile, sinkender realwirtschaftlicher Dynamik und hoher gesamtstaatliche Herausforderungen – bewusst auf Stärkung der Daseinsvorsorge und halten gleichzeitig das Budget stabil. Wir sparen sicher nicht beim Pflegepersonal wie in Salzburg. Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich. Und wir bauen keine Spitäler zurück wie in der Steiermark. Wir bleiben Vorbild – vom Mindestlohn über das Anstellungsmodell und die Pflegestützpunkte bis hin zum Gratiskindergarten.“ Aus dem Stabilitätspaket ergibt sich auch der Landesvoranschlag 2026, der gemeinsam mit dem Nachtragsvoranschlag 2025 morgen im Landtag einlaufen wird. 

Aus dem Stabilitätspaket ergibt sich auch der Landesvoranschlag 2026, der gemeinsam mit dem Nachtragsvoranschlag 2025 morgen im Landtag einlaufen wird. 

Die zwei Säulen

Das Burgenland aktiviert gebundenes Vermögen. Dazu gehört ein Rückkaufangebot von Wohnbaudarlehen und die Veräußerung von Beteiligungen. Die freiwerdenden Mittel fließen in Schlüsselbereiche und in die Schuldentilgung. Zweitens: Das Modell stützt sich auf einen fixen Ausgabenpfad. Dieser Pfad ist im Haushaltsstabilitätsgesetz verankert. Nach den Finanzausgleichs-Verhandlungen 2028 soll das Gesetz nach Bedarf novelliert werden. 

Landesvoranschlag 2026

Mit dem Landesvoranschlag 2026, der am Freitag im Burgenländischen Landtag einlaufen wird, setzt das Land seinen Stabilitätskurs fort. 2,73 Milliarden Euro an Einzahlungen stehen 2,83 Milliarden Euro an Auszahlungen gegenüber. Dieses Delta von 100 Millionen Euro soll durch strikten Budgetvollzug verringert werden. Gleichzeitig werden durch die Aktivierung der Wohnbaudarlehen rund 200 Millionen Euro an bestehenden Krediten getilgt. Dadurch sinkt der Schuldenstand bis Ende 2026 auf etwa 460 Millionen Euro. Investitionsschwerpunkte bleiben auch 2026 die Spitäler, die kommunale Infrastruktur, Soziales und Pflege. „Wir Burgenländerinnen und Burgenländer wissen: Nur Zusammenhalt und eigene Kraft helfen uns weiter. Alles schlechtzureden ist nicht burgenländisch. Burgenländisch ist es, sich gemeinsam schwierigen Zeiten zu stellen und zu handeln, statt nur zu kritisieren“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil abschließend.