DSN-Direktorin Mayer: Gefahr durch Rechtsextreme deutlich gestiegen

Während die Zahl der "Hochrisikogefährder" bei Islamisten stabil im niedrigen dreistelligen Bereich liegt, ist diese unter Rechtsextremen auf den mittleren zweistelligen gestiegen. Zurückzuführen sei das insbesondere auf international vernetzte Online-Gruppen. Beide Gruppen verbindet: Die Gefährder sind jung und männlich.

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Neben der "Altrechten"-Szene, also Personen, die das NS-Regime wiederherstellen wollen und entsprechend Wiederbetätigungshandlungen betreiben, und der sogenannten "Neuen Rechten" um Gruppen wie die Identitären bereitet der Chefin der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) vor allem der "militante Akzelerationismus" Sorge. "Man kann sagen, das ist die rechtsterroristische Szene online. Ihr Ziel ist die Wiederherstellung der Vormachtstellung der sogenannten weißen Rasse, wie sie es bezeichnen", betonte Mayer.

In Online-Gruppen, etwa auf Telegram, werde propagiert, dass diese Vormachtstellung unter anderem dadurch wiedererlangt werden könne, indem man Chaos stifte und durch Anschläge eine gesellschaftliche Entwicklung in eine andere Richtung verhindere. Dort würden etwa gewaltverherrlichende Videos wie beispielsweise vom Anschlag im neuseeländischen Christchurch geteilt und aufgefordert, Terroranschläge wie diesen nachzuahmen. Auch modifizierte Videospiele bzw. Vernetzung über Videospiele spiele eine Rolle in der Radikalisierung.

Allgemein lässt sich sagen, dass die internationale Vernetzung Rechtsextremer zugenommen hat. Bestes Beispiel dafür ist die jährlich im Sommer abgehaltene "Remigrations-Demo" der Identitären Bewegung. Das Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand bezeichnet diese als "Tummelplatz europäischer Rechtsextremer". Immer wieder kommt es rund um die Demo auch zu Fällen von Wiederbetätigung, aber auch physischer Gewalt. Die Demo zu verbieten, hält Mayer dennoch für gefährlich: "Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte in einem demokratisch-liberalen Rechtsstaat" Es gilt aber auch: "Wenn wir Erkenntnisse haben, dass zum Beispiel eine Veranstaltung von einer Person angemeldet wird, bei der es entsprechende Hinweise oder Verurteilungen gibt, oder wenn es Hinweise gäbe, dass es bei einer Veranstaltung systematisch zu Straftaten kommt, würde diese auch untersagt werden."

Keine konkrete Gefährdungslage

Die internationale Online-Vernetzung Rechtsextremer vergleicht Mayer mit der im islamistischen Milieu, wo sich die Verbreitung dschihadistischer Propaganda in den letzten Jahren weiter erhöht hat. Von beiden Seiten gibt es aber derzeit keine konkrete Gefährdungslage, stellt die DSN-Direktorin klar. Was beide Gruppen außerdem verbindet: Die Hochrisikogefährder, also jene, die jederzeit einen Anschlag planen könnten, sind zu 90 Prozent männlich und meist sehr jung. Der durchschnittliche islamistische Hochrisikogefährder ist 23. Bei Tatverdächtigen zu Terrordelikten (etwa auch die Verbreitung von IS-Propaganda) lag der Anteil der unter 18-Jährigen 2024 bei 40 Prozent. Drei Jahre davor waren es nur 14 Prozent. Weiterhin geht die größte Gefahr in dem Bereich von Einzeltätern oder kleinen Gruppierungen aus.

Als "immens schwierig" bezeichnet sie funktionierende Deradikalisierung. Sie betont insbesondere die Bedeutung von Extremismusprävention, gerade an Schulen. "Es ist wichtig, dass das auffällt, wenn sich Jugendliche in diesen Online-Gruppen befinden und dann neben polizeilich auch schulisch mit den Eltern reagiert wird. Sodass man die Personen auch abholt und ihnen versucht, in der Gesellschaft in der sie sind, Anerkennung zu geben."

Um der DSN mehr Möglichkeiten zu geben, Terrorpläne frühzeitig zu erkennen, einigte sich die Bundesregierung im Vorjahr auf die umstrittene Überwachung von Messenger-Diensten im Anlassfall. Diese soll ab 2027 zum Einsatz kommen. Eine Ausweitung über den Einsatz zur Terrorabwehr ist für Mayer derzeit kein Thema: "Ich glaube, die Bestimmung, wie sie jetzt beschlossen wurde im Oktober, ist eine sehr gute und eine sehr wichtige. Für uns ist es immens wichtig, diese Bestimmung in den nächsten Jahren umzusetzen."

Öffentlicher Verkehr am höchsten gefährdet

Keine konkrete Bedrohungslage sieht sie derzeit für die kritische Infrastruktur, etwa Wasser- oder Gesundheitsversorgung. Für die Resilienz und den Schutz der Einrichtungen der Stromversorgung seien die Betreiber selbst verantwortlich, die Aufgabe der DSN besteht darin, die Unternehmen über aktuelle Bedrohungslagen zu informieren. Das Ende letzten Jahres beschlossene "Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG)", im Rahmen dessen die Sicherheitsbehörden eine gesamtstaatliche Risikoanalyse zu erstellen und den Betreibern zur Verfügung zu stellen haben, sei hier ein wichtiger Schritt.

Für einen Angriff auf die Energieversorgung wie zuletzt in Berlin sieht Mayer hierzulande ebenso aktuell keine akute Bedrohung. Energieversorger, Unternehmen, die zu wenig gegen den Klimawandel agieren, oder Einrichtungen, "die aus Sicht des Linksextremismus das kapitalistische System verkörpern", seien von dieser Seite bedroht. Am höchsten gefährdet sieht Mayer den öffentlichen Verkehr, und zwar durch den Islamismus. "Der islamistische Terrorismus richtet sich zumeist auch gegen Einrichtungen, wo sich viele Menschen befinden. Da sind einerseits öffentliche Plätze, das können aber auch Flughäfen sein."

Mögliche Einschränkungen internationaler Zusammenarbeit bei FPÖ-Regierung

Keine Sorgen bereitet ihrer Behörde das gravierende Budgetdefizit. "In den letzten Jahren wurden im Verfassungsschutz mit der Einrichtung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst umfangreiche Ressourcen zugeführt, die anhand der aktuellen Gefährdungs- und Bedrohungslage auch wichtig waren. Wir bekommen auch jetzt zu Zeiten einer schwierigen gesamtstaatlichen budgetären Lage die Mittel, die wir brauchen."

Der österreichische Verfassungsschutz blickt auf durchaus turbulente Jahre zurück. Die illegale Razzia im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) 2018 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl führte zur Neuaufstellung und Umbenennung und sorgte für schwere Verstimmungen mit den internationalen Partnerdiensten. Mittlerweile funktioniere die Zusammenarbeit wieder "ausgezeichnet". Eine etwaige Regierungsbeteiligung der FPÖ würde auch den Kampf gegen islamistischen Terror nicht gefährden: "Es gibt eine einheitliche Linie, dass Nachrichtendienste international in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung eng zusammenarbeiten und das hätte auch weiterhin funktioniert", ist Mayer überzeugt. Allerdings: "Bei einer Regierungsbeteiligung (der FPÖ, Anm.) müsste man abwarten, ob das Auswirkungen hätte auf die Informationsteilung in anderen Bereichen. Das ist aber nur Spekulation."