Haubner: Betroffene Mütter sind "Einzelfälle"

Bei den vom Erlass des Sozialministeriums betroffenen ausländischen Müttern handle es sich um "Einzelfälle", sagte Sozialministerin Ursula Haubner am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Wien. Für diese müsse es "besondere Lösungen" geben, Zahlen, die jetzt kursieren würden, seien laut Haubner "nicht nachvollziehbar". Verschiebungen in der Bewilligung gebe es dadurch, dass die Antragsteller alle Unterlagen nicht "rechtzeitig beisammen" hätten. Hier will das Ministerium mit Informationen vorbeugen.

Bisherige Regelung "rechtlich angreifbar"
Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Fremdenrechtspaket wären Ansprüche auf Familienbeihilfe erst bei Vorliegen des Niederlassungsbescheid festgeschrieben worden, erklärte die Ministerin. Damit würde der Auszahlung von rückwirkenden Ansprüchen auf Kindergeld entgegengewirkt, um eine "Ungleichbehandlung von Österreichern" auszuschließen. Eine in diesem Jahr geschaffene Übergangslösung - der zufolge Mütter sechs Monate rückwirkend nach der Geburt das Kindergeld bekommen - sei "rechtlich angreifbar" gewesen. Deswegen gehe man laut Haubner nun "gesetzeskonform" vor.

Info-Bröschüren statt Geld
"Ich bin die Letzte die will, dass Kinder in Österreich nicht versichert oder schlecht betreut sind, aber wir haben ein Gesetz und daran müssen wir uns halten", schloss Haubner eine Änderung des Gesetzes aus. Das Sozialministerium werde aber "umfassende Informationen" an Betreuungseinrichtungen wie Caritas sowie NGOs verschicken, damit "die Menschen rasch an Aufenthaltsbewilligungen kommen und schon vor der Geburt des Kindes alle notwendigen Papiere rechtzeitig beisammen haben".

Westenthaler zufrieden
BZÖ-Chef Peter Westenthaler findet den Erlass seiner Parteikollegin Haubner richtig. Die Übergangslösung sei eben ausgelaufen. Das sei absehbar gewesen und "ist in Ordnung so". Der orange Grundsatz, wonach Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft gebunden sein sollten, würde jetzt umgesetzt.

Härtefälle
Mitversichert seien die betroffenen Kinder bei ihren Eltern, so Westenthaler. Nur Kinderbetreuungsgeld gäbe es keines. Das sei in beinahe allen Ländern in Europa dergestalt geregelt. Natürlich "es wird immer Härtefälle geben", räumte der Bündnischef ein. Das müsse man sich dann im Einzelfall ansehen. Im Übrigen sei das Problem nicht Sache des Sozialministeriums, wies Westenthaler eine orange Mitverantwortung zurück.

Weitere Reaktionen
Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller forderte eine sofortige Rücknahme des Erlasses. Ebenso die Wiener Sozialstadträtin Renate Brauner: "Die Sozialstadträtin sollte eigentlich wissen, für welche Menschen sie in diesem Land zuständig ist".