Neue Debatte um zweisprachige Bezirksgerichte in Kärnten

Ktn. Manfred Herrnhofer, der mit September die Leitung des Landesgerichts Klagenfurt übernimmt, hat mit einem Interview im ORF am Mittwoch die Diskussion um die kleinen, zweisprachigen Bezirksgerichte in Südkärnten neu angestoßen. Die Gerichte in Bleiburg, Eisenkappel und Ferlach, wo auch auf Slowenisch verhandelt wird, würden zwar sehr gut funktionieren, seien aber "betriebswirtschaftlich infrage zu stellen bei einer modernen Gerichtsstruktur".

Herrnhofer sagt, er sei der Meinung, es müsse 15 Jahre nach der Ortstafellösung möglich sein, von "Symbolpolitik" wegzukommen. Er schlägt stattdessen vor, zentrale Standorte durch Zweisprachigkeit aufzuwerten. Die Mehrsprachigkeit sei "absolut wichtig und ein tolles Asset für Kärnten". Herrnhofer hätte auch nichts dagegen, wenn am Landesgericht zweisprachig verhandelt werde. In den vergangenen Jahren sei viel für Mehrsprachigkeit getan worden, es habe Slowenischkurse gegeben und man habe eine Kooperation mit dem slowenischen Gymnasium, um die Mehrsprachigkeit in der Gerichtsbarkeit zu fördern. Herrnhofer sagt, er will den Anteil an mehrsprachigen Mitarbeitern in der Justiz stärken, um die Rechtsversorgung für den slowenischen Teil der Bevölkerung sicherzustellen.

Politik gegen Schließung von Bezirksgerichten

Gegen eine Schließung der zweisprachigen Bezirksgerichte sprach sich in einer Aussendung das Team Kärnten aus. Ihr Volksgruppensprecher Franz Josef Smrtnik ist auch Vizebürgermeister von Eisenkappel. Sie seien nicht nur von symbolischer Bedeutung, sondern auch für die Infrastruktur im Südkärntner Raum wichtig. Befürwortet wird von Smrtnik und Parteichef Gerhard Köfer eine Zweisprachigkeit am Landesgericht und an weiteren Bezirksgerichten.

Auch die ÖVP sprach sich gegen eine Schließung von Bezirksgerichten aus. Volksgruppensprecher Hannes Mak meinte: "Im Gegenteil, wir wollen die Bedeutung der regionalen Gerichte bewusst stärken. Ein neuer Vorschlag wäre es daher, zweisprachige Verfahren in Kärnten gezielt vor Ort an diesen drei Bezirksgerichten zu führen, anstatt sie in ohnehin stark belastete Standorte wie Klagenfurt oder Villach zu zentralisieren." Regionale Strukturen müssten erhalten bleiben.