Neues Tourismusgesetz in Kärntner Landtag beschlossen

Ktn. Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag eine Tourismusreform mit verbundenem Abgabenpaket beschlossen. Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aber auch das Team Kärnten für das neue Tourismusgesetz stimmten, lehnte die FPÖ den Gesetzesvorschlag ab. Die Freiheitlichen kritisierten ein "Drüberfahren und Abkassieren", was etwa mit einer Erhöhung der Aufenthaltsabgabe erfolgen würde.

Vorgesehen ist eine deutliche Reduktion der Verwaltungseinheiten: Aus den derzeit 125 Organisationseinheiten auf drei Ebenen entstehen künftig zehn Einheiten auf zwei Ebenen (Kärnten Werbung und neun Tourismusverbände). Statt der bisherigen Taxen kommt mit November eine einheitliche Aufenthaltsabgabe von 4,50 Euro bzw. 4 Euro auf Campingplätzen. Die öffentliche Verkehrsanbindung wird für die Gäste mit der Aufenthaltsabgabe inbegriffen sein. Mit der Reform sollen 20 Mio. Euro mehr für den Tourismus zur Verfügung stehen. Weiters ersetzt eine Zweitwohnungsabgabe die alte Zweitwohnsitzabgabe und die Motorbootabgabe wird erhöht.

"1,30 Euro mehr kein Weltuntergang"

Über die Tourismusreform war bereits vor Eingang in die Tagesordnung in der Aktuellen Stunde debattiert worden. Lob gab es naturgemäß von den Regierungsparteien: ÖVP-Klubobmann Markus Malle hob hervor, dass das neue Tourismusgesetz für "mehr Eigenverantwortung für die Touristiker" sorgen werde, Unternehmer würden von "von Betroffenen zu tatsächlich Beteiligten" gemacht. Auch zur Erhöhung der Ortstaxe nahm er Stellung: "Ich verstehe, dass das für Campingplätze ein großer Schritt ist", sprach er aktuelle, teils heftige Kritik an, "aber wir reden von einer Erhöhung von 2,70 auf vier Euro pro Nacht. 1,30 Euro mehr ist kein Weltuntergang." Und: "Wann haben Sie das letzte Mal Ihren Aufenthalt nach Höhe der Ortstaxe ausgewählt?"

Von Koalitionspartner SPÖ kam Lob für "gebündelte Strukturen, klare Aufgabenverteilung und mehr Mittel für Mobilität und Infrastruktur", so Abgeordnete Manuela Lobnik. Ihr Parteikollege Luca Burgstaller sprach an, dass die Gästezufriedenheit in Kärnten zwar gut, aber im Vergleich mit anderen Bundesländern noch ausbaufähig sei: "Durch die Reform haben wir nun mehr Mittel zur Verfügung, um Infrastruktur wie Wander- oder Radwege auf den modernsten Stand zu bringen."

Unterstützung kam auch vom Team Kärnten, so Klubobmann Gerhard Köfer. Die Frage müsse lauten: "Unterstützen wir die Touristiker oder überziehen wir sie mit Bürokratie?" Bürokratische Hürden würden die Motivation hemmen, das neue Gesetz müsse nun Vertrauen schaffen und für "klare und einfache Strukturen" sorgen.

"Pfusch als Reform verkauft"

Harsche Kritik setzte es von den Freiheitlichen: "Es ist schon mutig, so einen Pfusch als Reform zu verkaufen", sagte Klubobmann Erwin Angerer, nachdem der zuständige Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) für seinen Mut bei der Reform gelobt wurde. Das neue Gesetz stehe unter dem Motto "drüberfahren und abkassieren", polterte Angerer, "ihr braucht Spielgeld für eure Klientelpolitik". Die Aufenthaltsabgabe auf Campingplätzen könne sogar die Höhe der Standgebühr übersteigen, und auch an der Mobilitätsabgabe ließ Angerer kein gutes Haar: "Da wird sich jeder Harley-Fahrer freuen, wenn er zu uns kommt und dann gratis mit dem Bus fahren darf."