"A zache Partie“: Landes-SP zu NÖ in schwarz-blau

Es sei aktuell in Niederösterreich "a zache Partie", meinte Klubobmann Hannes Weninger am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Seitens ÖVP und FPÖ gebe es "wenig Ambitioniertes", um die Grundprobleme der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher substanziell zu verbessern. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sah Handlungsbedarf u.a. bei den Energiepreisen.

ÖVP und FPÖ würden die "Interessen der Aktionäre" statt die "Interessen der Landsleute" verteidigen, sagte Weninger mit Blick auf den börsennotierten Energieversorger EVN. Zwander forderte eine sofortige Senkung der Energiepreise, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, eine Offensive für lebenswerten und leistbaren Wohnraum und mehr Ganztagsangebot in Kindergärten. Er warf der schwarz-blauen Landesregierung "Zukunftsblindheit" vor und sah ein Konjunkturpaket als notwendig an. Als "falsch" bezeichnete Weninger die "Verscherbelung" von Wohnbaudarlehen an Banken, statt diese den Häuslbauern zum Rückkauf anzubieten.

"Schwarz-blauer Filz"

Der "schwarze Filz" in Niederösterreich sei zu einem "blau-schwarzen Filz" mutiert, meinte Zwander mit Blick auf Postenbesetzungen. Hier werde mehr Geld ausgegeben, als es aus Effizienzgründen notwendig wäre, bemängelte der Parteimanager. Die SPÖ-Mitglieder der Proporz-Landesregierung - Landesparteichef Sven Hergovich und Eva Prischl - haben laut Weninger etwa gegen ein drittes EVN-Vorstandsmitglied gestimmt. 

Prompt folgte darauf auch eine Reaktion der Volkspartei Niederösterreich: Die Sozialdemokratie habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren bei 97 Prozent der über 2.700 Regierungsbeschlüsse zugestimmt. Einstimmige Beschlüsse gebe es vor allem bei "Sachfragen", wie Sanierungen. Wo die SPÖ alleine Verantwortung trage, sei sie "viel zu passiv" und setze "keine eigenen Akzente", kritisierte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zaune.