Gesundheits-Aktivisten: "Landesplan kostet Menschenleben"

Der "Gesundheitsplan 2040+“ samt Änderungen in der Spitalsstruktur und einer Reduktion der Notarztstandorte soll nach Ansicht einer Initiativen-Plattform neu verhandelt werden. Berichtet wurde donnerstags in St. Pölten von großem Unmut und mächtigen Sorgen in der Bevölkerung. 

Bürgerinitiativen-Block: Gesundheitskomplex komplett neu regeln 

Jetzt hat sich die überparteiliche Plattform "NÖ #NeuverhandlungGesundheitsplan2040+“ gebildet, die insgesamt neun Regionen, die von der Schließung von Notarztstützpunkten betroffen sind, versammelt. Vertreten waren in Summe elf betroffene Regionen Niederösterreichs. Darunter befanden sich auch jene Initiativen, die sich für den Erhalt der Notarztstützpunkte einsetzen: in Purkersdorf (Bezirk St. Pölten), Hainburg (Bezirk Bruck an der Leitha), Waidhofen an der Ybbs, Ybbs-Persenbeug-Pöggstall (Bezirk Melk), Groß Enzersdorf (Bezirk Gänserndorf), Retz (Bezirk Hollabrunn) und Klosterneuburg (Bezirk Tulln). Kurzum: Überregional formiert sich Widerstand gegen die Aushöhlung des öffentlichen Gesundheitssystems. 

Aktivisten: "Gesundheitsplan wird Menschenleben kosten"

Der „Gesundheitsplan 2040+“ wurde Ende März 2025 vom Landtag beschlossen, seit August des Vorjahres sind auch die ab April 2027 wegfallenden Notarztstandorte bekannt. Beides ist den Aktivisten jedoch ein Dorn im Auge. Zum Ausdruck brachten sie ihren Unmut bisher bei Mahnwachen, Bürgerversammlungen und Protesten während Landtagssitzungen. Das soll auch weitergehen. Für 23. April wurde eine Demonstration der Initiativen-Plattform angekündigt. An diesem Tag findet ebenfalls eine Landtagssitzung in der Landeshauptstadt statt. 

Tamara Schönsgibl, Obfrau des Vereins „LKGmündbleibt“, gab bei der Pressekonferenz für die Initiativen-Plattform ein zugespitztes Statement ab. "Unter dem Deckmantel einer Reform wird der Bevölkerung ein Maßnahmenpaket präsentiert, das in Wahrheit eine strukturelle Reduktion und Ausdünnung der Gesundheitsversorgung bedeutet – insbesondere in den ländlichen Regionen." Der Gesundheitsplan 2040+“ werde "in seiner derzeitigen Form Menschenleben kosten“. Zur anfänglichen Verunsicherung der betroffenen Gemeinden geselle sich zunehmend Ärger. 

Fehleinschätzungen der Politik

Unisono beklagen die Anwesenden mangelnde Transparenz und fehlende Gesprächsbereitschaft vonseiten der Politik. Zudem orten sie Fehleinschätzungen – etwa in Bezug auf die wegfallenden Notarztstützpunkte, wenn Anfahrtswege deutlich länger würden. 

"Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln “

Man werde hartnäckig bleiben, wurde mehrmals betont. "Diejenigen, die gehofft haben, dass uns der Atem ausgeht, die werden jetzt merken, dass das nicht passieren wird." Und Rudolf Preyer, Gemeinderat in Retz, wird noch schärfer: "Wir werden die Menschen dazu bewegen, das nicht hinzunehmen – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“.

"unserNotarztbleibt Waidhofen/Ybbs“: Politik solle sich nicht verschanzen

Von Alfred Lichtenschopf von „unserNotarztbleibt Waidhofen/Ybbs“ wurde indes die Politik vor der vorgesehenen Reduktion der Notarztstandorte gewarnt. „Noch ist es nicht zu spät. Überdenken Sie die Schließungen, reden Sie mit den Experten vor Ort und finden Sie gemeinsam eine zukunftsfähige Lösung für die Menschen in unserer Heimat!“ Mit dem Satz "der Pakt ist geschlossen“ verschanze sich die Politik hinter einer Mauer. 

Appell an Politik: "Überdenken Sie Reduktion der Notarztstandorte" 

Von Alfred Lichtenschopf von „unserNotarztbleibt Waidhofen/Ybbs“ wurde indes die Politik vor der vorgesehenen Reduktion der Notarztstandorte gewarnt. „Noch ist es nicht zu spät. Überdenken Sie die Schließungen, reden Sie mit den Experten vor Ort und finden Sie gemeinsam eine zukunftsfähige Lösung für die Menschen in unserer Heimat!“ Mit dem Satz „der Pakt ist geschlossen“ verschanze sich die Politik hinter einer Mauer. 

#LKGmündbleibt nach Gespräch mit Landesrat Kasser (ÖVP): "wurden abgespeist"

Nach vielen Protesten und Mahnwachen in Gmünd und auch bei den monatlichen Landtagssitzungen und einem Überraschungsbesuch bei der Landeshauptfrau, war es am 22. Jänner endlich so weit. Der Verein #LKGmündbleibt wurde - am Rande der Konstitution des Blocks der Bürgerinitiativen - zu einem Gespräch mit Landesrat Kasser (ÖVP) und somit zum ersten Mal zu einem Gespräch mit einem zuständigen Landesregierungsmitglied nach St. Pölten eingeladen. Die traurige Bilanz von #LKGmündbleibt lautet: "Wir haben nicht viel mehr erwartet als nette Worte und mehr haben wir auch nicht bekommen." Bei der Gelegenheit konnten mehr als 25.000 Unterschriften für den Erhalt des Landesklinikums Gmünd übergeben werden. Patienten warten jetzt schon stundenlang auf ein freies Bett. Sekundärtransporte verzögern sich massiv, und: "Wer Glück hat, bekommt Hilfe, wer Pech hat, bleibt zurück." 

Großdemonstration angekündigt

Einen Fixpunkt für die überparteiliche Bürgerplattform gibt es bereits: Am 23. April wird anlässlich der Landtagssitzung in St. Pölten eine große Demonstration stattfinden. Man darf gespannt sein, mit welchen "Ausflüchten", so die Bürgerinitiative, die "offizielle Seite", das "politische Niederöster