Budgetdefizit: Land NÖ versilbert Wohnbaudarlehen

Das Land Niederösterreich hat Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von rund 300 Millionen Euro verwertet. Zwei österreichische Banken haben den Zuschlag erhalten. Erzielt wurden 232,2 Millionen Euro, also 78 Prozent der Nominale, teilte das Büro von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) nach der Landesregierungssitzung am Dienstag auf Anfrage mit. SPÖ-Landesrat Sven Hergovich kritisierte den Beschluss von Schwarz-Blau in einer Aussendung.

Insgesamt sollen Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 700 Millionen Euro verwertet werden, um das Budgetdefizit des Landes 2025/26 zu verringern. Nun wurden vier Pakete verkauft - je zwei zu 100 und zu 50 Millionen Euro. Zuletzt waren 2021 Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von 405,6 Millionen Euro zu 103,4 Prozent des Nominalwerts veräußert worden. In den Jahren 2001, 2007 und 2011 wurden den Angaben zufolge 56, 54 bzw. 60 Prozent erzielt. Dazu kommen 464.500 Euro mit der Transaktion verbundene Kosten an die HYPO NOE Landesbank.

Hergovich sprach sich gegen das "Verscherbeln der Wohnbaudarlehen an die Banken" aus: "Die SPÖ Niederösterreich lehnt den Verkauf unter diesen Bedingungen entschieden ab und fordert mehr Transparenz und Fairness im Umgang mit öffentlichem Vermögen." Der rote Landesparteivorsitzende schlug erneut vor, die Wohnbaudarlehen den Häuslbauern zum Rückkauf anzubieten.