FPÖ-Landbauer: "Ausländerbanden spazieren grinsend aus Gerichtssaal"

Die Schutz- und Sicherheitsinteressen der Menschen müssen wieder Vorrang haben, betont Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer.(FPÖ). Landbauer fordert eine grundsätzliche Debatte über Ziel und Zweck von UVP-Verfahren in Österreich: "Recht muss dem Bürger folgen. Es kann nicht sein, dass der Schutz eines Vogels, der in den Wintermonaten nach Nordafrika auswandert, wo kein Mensch weiß, ob das Tier jemals wieder zurückkommt, mehr wert ist als die Lebensqualität der Menschen im Marchfeld“,  bringt es Landbauer auf den Punkt am Beispiel der S8 Marchfeld-Schnellstraße, die auf großer Ebene seit Jahren von einer Gerichtsstube in die nächste getragen wird.

"Ausländerbanden spazieren grinsend aus Gerichtssaal"

Landbauer zieht auch Parallelen zum Asylbereich. "Wir erleben seit Jahren eine völlig realitätsfremde Judikatur, die sich immer weiter vom Sicherheits-, Wohlstands- und Lebensinteresse der Bevölkerung entfernt. Der Schutz unserer Frauen und Kinder hat Nachrang, während Ausländerbanden straffrei davonkommen und grinsend aus dem Gerichtssaal herausspazieren“, so Landbauer. "Das sehen wir auch, wenn die Rechtsprechung illegale Wanderbewegungen begünstigt und jede Vernunft vermissen lässt. Und genau dieselbe kalte Brutalität erleben wir inzwischen auch im Infrastrukturbereich.“

Großprojekte werden nicht mehr nach Nutzen für die Menschen bewertet, sondern „von Gerichtsstube zu Gerichtsstube getragen, kritisiert Landbauer. Paradebeispiele dafür seien die S8, die S34, oder der Lobautunnel. "Jahre- und jahrzehntelange Prüfungen, endlose Verzögerungen und dann marschiert alles wegen irgendwelchen akademischen Fragestellungen in die nächste Runde, während die Bevölkerung im Stau steht. Dazu kommt der volkswirtschaftliche Schaden.“

"Stärkung des Schutzgutes Mensch" 

Landbauer fordert eine klare Schwerpunktsetzung im UVP-Gesetz: "Das Schutzgut Mensch muss ausdrücklich gestärkt werden. Und zwar nicht als Überschrift, sondern konkret normiert. Das heißt Schutz vor Stau, Schutz vor Verkehrshölle sowie stärkeren Fokus auf Entlastung und Sicherheit der Menschen." Wer täglich im Stau stehe, wer durch Schwerverkehr direkt vor der Haustüre gefährdet werde, der merke sehr schnell, dass endlose Verzögerungen nichts mit Umweltschutz, sondern viel mit Realitätsverweigerung zu tun haben, so Landbauer.

"Wirtschaftsmotor anwerfen"

Neben der Lebensqualität geht es auch darum, den wirtschaftlichen Turbo für Niederösterreich zu zünden, betont Landbauer: "Wenn Projekte wie die S8, oder die S34 nicht umgesetzt werden, geht Geld verloren, gehen Arbeitsplätze verloren und wird der Wirtschaftsstandort geschädigt. Da darf sich niemand mehr wundern, dass Österreich permanent Schlusslicht ist“. Besonders unverständlich sei, dass die Finanzierung all dieser Projekte längst gesichert ist: "Das Geld ist durch die Mauteinnahmen der ASFINAG genau für die Bürgerentlastungsprojekte da. Dieses Geld muss in Infrastruktur fließen und darf nicht dazu missbraucht werden, selbst verschuldete Budgetlöcher durch Sonderdividenden der Bundesregierung zu stopfen.“

Landbauer sagt abschließend: "Es ist Zeit für Vernunft statt Klima-Hysterie.“ Die Schutzinteressen der Menschen dürfen nicht unter dem Mantel des Klimaschutzes begraben werden. Eine Gesetzgebung, die den Menschen nur siebenmal erwähnt, aber das Klima 66-mal, sei aus dem Gleichgewicht geraten. "Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur. Für eine Gesetzgebung, die schützt, was wirklich zählt: die Menschen in unserem Land.“