FPÖ-Landbauer: "CO2-Strafsteuer gehört abgeschafft" - nicht ausgesetzt

"Die Verlierer-Ampel lässt die Preise durchrauschen. Das sieht jeder Autofahrer an der Zapfsäule. Das spürt jeder Pendler im Geldbörsel", kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) die Preisexplosion bei Benzin und Diesel. Und: "Für wie blöd halten Babler, Stocker und Konsorten die Österreicher eigentlich? Während die Preise explodieren, feiert sich die Bundesregierung für ein Jahr Totalversagen. Das Einzige, was immer billiger wird, sind die Ankündigungen und Ausreden der Regierung. Für die Menschen wird es nur teurer. Wo sind jetzt die groß angekündigten Preisregulierungen und Kontrollen bei den Tankstellen? Es gibt sie nicht. Schon wieder fliegt die Regierung mit Fake-Maßnahmen auf.“

Mit einem gewagten Ausfall trat jgestern LH-Stv. Stephan Pernkopf (ÖVP) auf: die CO2-Bepreisunggehöre ausgesetzt, die Mineralölsteuer gesenkt. Auch das sog. Merit-Order-System, das die Preise künstlich hoch hält, müsse sofort von Gas und Kohle entkoppelt werden.  

Sprunghafter Anstieg der Spritpreise

Kopfstoß für Grüne: ÖVP-Pernkopf: "CO2-Bepreisung aussetzen"

In nur wenigen Tagen und Stunden sind die Preise an den Zapfsäulen sprunghaft angestiegen und bewegen sich bereits wieder in Richtung zwei Euro pro Liter. Nichts rechtfertige diese massive Preisexplosion. "Worauf will die Regierung noch warten? Landbauer stellt hierzu einige Fragen: "Muss der Spritpreis erst auf drei Euro steigen, bis man endlich eingreift? Was ist aus der groß angekündigten Preiskommission geworden? Gibt es die überhaupt oder ist das der nächste Papiertiger, der den Österreichern keinen einzigen Euro erspart?“

Schlag ins Gesicht der Autofahrer

Die Spritpreisexplosion sei, so Landbauer, der nächste Schlag ins Gesicht für die Autofahrer. Wenn die Preise an der Zapfsäule derart davon galoppieren, trifft das Pendler, Familien und Betriebe besonders hart. "Das sind jene Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten, aber von der Regierung im Stich gelassen werden. Während Babler davon träumt, dass er die Preise nicht durchrauschen lässt, schauen der ÖVP- Wirtschaftsminister und der SPÖ-Finanzminister zu und beobachten. So wird das Benzin aber um keinen Cent billiger“, kritisiert Landbauer.

Entlastungen gefordert / "CO2-Strafsteuer abschaffen"

Die Menschen müssen entlastet werden. Die Regierung müsse vielmehr sogar sofort auf die Spritpreisbremse steigen. "Die CO2-Strafsteuer gehört abgeschafft und das für immer. Aber mit dieser Bundesregierung wird das nichts mehr. Neuwahlen sind der einzige Ausweg“, so Landbauer abschließend. Oe24 wird sich bemühen, eine Stellungnahme von LH-Frau-Stv. Dr. Stephan Pernkopf (ÖVP) einzuholen.

Und das ist auch schon die Reaktion

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) hat schon gestern mit konkreten Vorschlägen aufhorchen lassen: "Es müssen alle möglichen Maßnahmen geprüft und entschlossen umgesetzt werden, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten und das Leben leichter zu machen.“ Er schlug vor, die CO2-Bepreisung zumindest temporär auszusetzen oder die Mineralölsteuer zu senken. Auch das Merit-Order-System steht in seiner Kritik und müsse sofort von Gas und Kohle entkoppelt werden, damit günstige und heimische Energie auch günstig bei den Menschen ankommt. In Zeiten geopolitischer Krisen dürfe das teuerste Kraftwerk nicht automatisch den Preis für alle diktieren. "Zudem müssen wir weiter die Unabhängigkeit von Russland und dem arabischen Raum vermindern und dafür die heimischen erneuerbaren Energieträger ausbauen. ÖVP und FPÖ haben dazu alleine seit 2023 bereits rund 180 neue Windräder genehmigt, hier ziehen wir alle an einem Strang!“ betont der LH-Stellvertreter.