FPÖ-Schmiedlechner: "ÖVP-Ortskaiser ist rücktrittsreif“

"Auch ein ÖVP-Bürgermeister hat sich an die Beschlüsse eines Gemeinderates zu halten. Wo leben wir denn?“, kommentiert der geschäftsführende FPÖ Bezirk Wiener Neustadt Obmann NAbg. Peter Schmiedlechner den in seiner Meinung "nächsten Alleingang des Pernitzer ÖVP-Bürgermeisters Hubert Postiasi in der Causa 'Kindergartenausbau Pernitz'“.

FPÖ-Schmiedlechner: "Phantom-Beschluss gefasst"

Denn der ÖVP-Bürgermeister wollte die Bauaufsicht für den Kindergarten "offensichtlich mit aller Gewalt seinem schwarzen Parteifreund zuschanzen, wurde jedoch im Oktober 2025 mit einem Gegenantrag der Opposition im Pernitzer Gemeinderat überstimmt – eine andere Firma bekam somit die Bauaufsicht. Aber: Ortskaiser Postiasi setzte den gültigen Beschluss einfach nicht um, die Rechnungen für die Baufirmen blieben liegen, wurden bis dato nicht bezahlt", so Schmiedlechner.

Nach der Aufhebung des "Phantom-Beschlusses“ im Sommer 2025 somit "der nächste Akt in blanker Eigenregie des ÖVP-Ortschefs". NAbg. Peter Schmiedlechner schließt: "Es ist offensichtlich völlig egal, ob ein demokratischer Beschluss gefasst wird oder nicht, denn der Pernitzer Bürgermeister setzt diesen ohnedies nicht um“, so Schmiedlechner, der auch rechtliche Schritte prüfen lässt. "Das ist ein Beispiel wie aus dem Bilderbuch für schwarze Freunderlwirtschaft. Der korrupte ÖVP-Bürgermeister muss jetzt die Konsequenzen ziehen und sofort zurücktreten."

Reaktion von BM Postiasi

Oe24 hat nachgefragt, und dieses Statement von BM Postiasi erhalten: "Zu dem übermittelten parteipolitischen Statement des Abg. z. NR Peter Schmidlechner teile ich ihnen folgendes mit: Der von Abg. z. NR Peter Schmidlechner offensichtlich gemeinte Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Pernitz ist in zwei von drei Teilen bereits umgesetzt, der dritte Teil befindet sich aktuell in Erledigung. Sämtliche Rechnungen, die von Baufirmen nach Prüfung und Freigabe durch die ÖBA (Örtliche Bauaufsicht, Anm.) an die Marktgemeinde Pernitz übermittelt wurden, wurden auch beglichen. Woher die Information stammt, wonach Rechnungen für Baufirmen nicht bezahlt worden wären, entzieht sich unserer Kenntnis. Diesbezüglich verweisen wir auf Abg. z. NR Peter Schmidlechner." Es bleibt also spannend in Pernitz.