Gemeindebund NÖ setzt auf Kooperation statt Zusammenlegung

Schon bei der Begrüßung sprach Johannes Pressl (ÖVP), Präsident des niederösterreichischen ÖVP-Gemeindebundes und auch des österreichischen Gemeindebundes, die Budget-Situation an. Mit der Frage, wie viele der rund 400 anwesenden Gemeindefunktionäre auf ausgeglichene Budgets verweisen könnten. Eine rhetorische Frage, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen für die Gemeinden klaffe immer weiter auseinander, so Pressl.

Keine Zusammenlegungen aus Spargründen

Der Diskussion um Zusammenlegungen aus Spargründen erteilte er aber eine Absage. Vielmehr sei es nötig, Kooperationen zu verstärken: „Und zwar auch auf Bezirksebene. Denn das muss ich uns allen ins Stammbuch schreiben: Kooperation ist kein Verlust an Identität, es ist ein Gewinn an Leistungsfähigkeit.“ Dass in der Gemeindepolitik zuletzt immer öfter Gerichte eingeschaltet werden, um Entscheidungen zu erzwingen, sieht Pressl kritisch. Er ruft 2026 als ein Jahr der Wertschätzung aus: „Ein Jahr der Wertschätzung für Kommunalpolitik. Ein Jahr der Wertschätzung für Kommunalpolitiker, die sich vorn hinstellen und ich möchte dazu auch alle Parteien einladen.“ Allerdings mache es die kommunalpolitische Arbeit auch nötig, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Das werde härter, aber sei notwendig, sagt Pressl, denn wer etwa eine Kanalgebühr sechs Jahre lang nicht erhöht habe, der verdamme diese sechs Jahre danach, weil man das Problem verschoben habe und nun zusammenräumen müsse.

Kooperation als Schutz für die Identität

In ihrer Festrede stellte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hinter die Gemeindepolitiker und ihre Leistungen. Auch sie erteilte Zusammenlegungen eine Absage, weil dadurch Identität verloren gehe. Die Kooperation sei das weitaus bessere Modell, sagt sie. In den Verhandlungen zu einer Reformpartnerschaft zwischen Bund, Land und Gemeinden sei für sie klar: „Eine Zentralisierung darf niemals Selbstzweck sein, wir als niederösterreichische Landesregierung werden nur dann zustimmen, wenn es durch eine Reform zu Verbesserungen für unsere niederösterreichischen Landsleute kommt.“

Weitere Debatten

Auch sprach die Landeshauptfrau die Debatte um Zuständigkeiten etwa in der Schul- oder auch Gesundheitspolitik an. Die Vorbereitung einer Klage gegen Wien wegen der Gastpatienten-Debatte verteidigte sie ebenso wie den Gesundheitsplan 2040+. Man müsse nur richtig kommunizieren und informieren, so Mikl-Leitner. Abschließend überreichte Gemeindebund-Präsident Pressl an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Ehrenring des Gemeindebundes. Karner war früher selbst Bürgermeister und Gemeindebund-Funktionär gewesen, war Pressl in der Abstimmung um den Vorsitz des Gemeindebundes unterlegen und ist jetzt als Innenminister wieder zuständig für die Gemeinden.